Sondersitzung: Vorerst kein Untersuchungsausschuss zur Hypo

Wien (PK) – Der Nationalrat wird vorerst keinen Untersuchungsausschuss zum Thema Hypo Alpe Adria einsetzen. Diese Entscheidung über Anträge der Opposition fiel mit der Mehrheit von SPÖ und ÖVP nach einer Kurzen Debatte, die den Schlusspunkt der heutigen Sondersitzung zum Thema Hypo bildete. Das Team Stronach wollte einen "Bankenrettungs-Untersuchungsausschuss" zur Klärung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit den im Zuge des Bankenrettungspaketes vergebenen Leistungen und den Bankenrettungen einsetzen und insbesondere die Notverstaatlichung und das staatliche Management der Hypo Alpe Adria klären. Für die FPÖ stand die Verantwortung bei der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria 2009 und die aktuelle Abwicklung der Hypo Alpe Adria im Mittelpunkt ihres Untersuchungsinteresses. Dieser Antrag wurde in namentlicher Abstimmung mit 96-Nein zu 66 Ja-Stimmen verworfen. Die NEOS bezeichneten nicht nur die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria und die Rolle des Eigentümers, sondern auch die Verschleppung einer Entscheidung über Abwicklungsstruktur oder Insolvenz als aufklärungsbedürftig. Schließlich kam auch ein Antrag der Grünen auf Einsetzung eines Ausschuss zur Untersuchung der politischen Verantwortung rund um die Hypo Alpe Adria zur Abstimmung – er verfiel ebenso der Ablehnung durch die Mehrheit des Hauses wie die Anträge der FPÖ, der NEOS und des Teams Stronach.

Team Stronach: Untersuchung wichtig, aktuelle Entscheidung noch mehr

Abgeordnete Kathrin Nachbaur (T) hielt es für dringend erforderlich, die Frage nach den Kreditvorsorgen bei der Hypo zu klären. Man müsse auch abschätzen, wie sich die Causa Hypo auf das Budget auswirken werde, und es gelte zu verhindern, dass der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Laut "Handelsblatt" haben die Bayern bereits eine Milliarde Euro auf die Seite gelegt, berichtete Nachbaur und zeigte sich überzeugt: "Da ist noch mehr zu holen". "Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss", sagte auch Georg Vetter (T), um die Umstände zu klären, die zur Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria führten. Vetter wollte aber nicht nur in die Vergangenheit schauen: "Der Untersuchungsausschuss ist weniger wichtig als die Frage, was jetzt mit der Hypo Alpe Adria passiert.

FPÖ: Wir kommen um einen Untersuchungsausschuss nicht herum

Abgeordneter Hubert Fuchs (F) erinnerte an die "Verstaatlichung ohne Not" und fragte, warum sich Finanzminister Pröll damals dabei über den Tisch habe ziehen lassen. Zu klären sei auch die Frage, wer damals neben der BayernLB noch profitiert habe und welche Konsequenzen aus dem Aufsichtsversagen von Finanzmarktaufsicht (FMA) und OeNB zu ziehen seien. Investoren, die bei der Hypo billige Anleihen gekauft haben und jetzt erwarten, dass der Steuerzahler diese zu 100% tilge, sagt Fuchs: "Nicht mit uns". Der Redner plädierte nachdrücklich dafür, alle Personen zur Schadensabdeckung heranzuziehen, die einen Vorteil aus den Entwicklungen bei der Hypo gezogen haben. FPÖ-Fraktionskollege Elmar Podgorschek zeigte sich verwundert über Abgeordnete, die die Schuld für den Fall Hypo Alpe Adria ausschließlich bei der FPÖ suchen, zugleich aber einen Untersuchungsausschuss ablehnen. Wolle man verhindern, dass es wieder zu einem solchen Fall komme, müsse man untersuchen, wer wann was falsch gemacht habe. Zu klären sei auch das Versagen der Kontrolle auf mehreren Ebenen: Aufsichtsrat, Aufsichtsorgane der Eigentümer, Bilanzprüfer, Nationalbank, FMA und Finanzmarktbeteiligungs-AG (FIMBAG). "Kein Wunder, dass die Taskforce eine Insolvenz ablehnt, säßen dort doch Personen, die für das Kontrollversagen verantwortlich seien. Podgorschek will die Frage nach dem Haftungsverbund ebenso klären, wie die Rolle des Grazer und des Kärntner Geldadels. "Wir kommen um einen Untersuchungsausschuss nicht herum", lautete die Schlussfolgerung des Redners.

NEOS für demokratiepolitischen Frühling

Abgeordneter Rainer Hable (N) warnte die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP, sich angesichts der zahlreichen unbeantworteten Fragen nach der heutigen Dringlichen Anfrage nur als Unterstützer der Regierung zu sehen. "Haben die Bayern 2009 wirklich damit gedroht, die Hypo in Konkurs zu schicken?", fragte Hable. "Wie ist die Notverstaatlichung abgelaufen, warum wurden beim Verkauf keine Besserungsklauseln vorgesehen?". Hable fragte auch nach der Summe der aushaftenden Kredite und nach dem zu erwartenden Schaden. Bei Bankkonkursen sind die Quoten hoch, weil Kredite erfahrungsgemäß besichert sind. Betrage der tatsächliche Schaden vier bis sechs Mrd. €, frage man sich, warum man nicht in eine Insolvenz gehe, denn dieser Betrag würde die Finanzmärkte nicht erschüttern. Diese konkreten Fragen habe ein Untersuchungsausschuss zu klären und zugleich systemische Probleme des Landes. An dieser Stelle empfahl NEOS-Klubobmann Matthias Strolz, den Abgeordneten von ÖVP und SPÖ, sich an die Spitze der Erneuerungsbewegung zu stellen, um nicht von ihr überrollt zu werden. Strolz registrierte viel Druck in Richtung Untersuchungsausschuss und warnte die Regierung überdies davor, zu glauben, man könnte die Opposition auseinander dividieren. "Es geht um ein Systemproblem – Österreich braucht einen demokratiepolitischen Frühling und eine Reform des Föderalismus und des Wahlrechts", schloss der Abgeordnete.

Grüne: Ohne Untersuchungsausschuss kein Schulterschluss  

Auch für Abgeordneten Werner Kogler (G) ist ein Untersuchungsausschuss unausweichlich. Offen sei lediglich die Definition seines Gegenstands und die Abgrenzung des Untersuchungszeitraums. Mit Zitaten aus dem E-Mailverkehr der Notenbank belegte Kogler dort Versuche der Absicherung im Hinblick auf Gerichtsverfahren und parlamentarische Untersuchungen, als sie der Hypo Gewinne bereits für 2009 prognostizierte. "Das ist ein Teil des Finanzverbrechens", formulierte Kogler, der pointiert auch von "Schnellschussgutachten", "bestellten OeNB-Attesten" sprach und an die Kritik des Rechnungshofes an der Tätigkeit Liebschers und Walas in der FIMBAG erinnerte. Dreh- und Angelpunkt der Untersuchung sei aber die "Notverstaatlichung". Sie sei nicht notwendig gewesen und werfe die Frage auf, womit Minister Pröll erpressbar gewesen sei. Die Regierungsspitze habe damals ein völlig giftiges Unternehmen reimportiert, weil Österreich damals keinen Finanzminister, sondern einen "Raiffeisenminister" gehabt habe, schloss Kogler. Grün-Abgeordneter Bruno Rossmann kritisierte weiters, dass Finanzminister Spindelegger die dringlichen Fragen der Grünen nicht beantwortet hat, was mit dessen Appell für einen nationalen Schulterschluss nicht zusammenpasse. Voraussetzung dafür sei nämlich ein Ressortleiter, der der Opposition Rede und Antwort steht, auch über die Verschleppung des Abwicklungsverfahrens, die Rossmann der ehemaligen Finanzministerin Fekter vorwarf – "Ohne Untersuchungsausschuss kein nationaler Schulterschluss", so Rossmann.

SPÖ an Opposition: Wir brauchen eine Lösung für Österreich

Abgeordneter Maximilian Unterrainer (S) erneuerte den Vorwurf seiner Fraktion an die FPÖ, für den Hypo-Skandal verantwortlich zu sein, und erinnerte an die deutliche Antwort, die die Kärntner Bevölkerung der FPÖ bei den letzten Wahlen für deren verantwortungslose Politik gegeben habe. Unterrainer zitierte aus dem Bericht des Kärntner Hypo-Untersuchungsausschusses, der die Verantwortung für die Notwendigkeit der Hypo den freiheitlichen Landespolitikern zuweist. Jetzt gehe es darum, zu verhindern, dass die finanzielle Reputation Österreichs Schaden nehme. Daher sei er gegen einen Untersuchungsausschuss, sagte Unterrainer und appellierte an die Opposition, sich konstruktiv an der Lösung des Problems zu beteiligen. "Wir brauchen eine Lösung für Österreich, es geht nicht darum, parteipolitisches Kleingeld zu wechseln".

ÖVP: Ein Konkurs der Hypo bedeutet den Konkurs Kärntens

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (V) erinnerte Kogler an dessen jüngste Aussage, das Problem Hypo abarbeiten und erst dann die Frage der politischen Verantwortung klären zu wollen. Er sei daher verwundert über den Antrag auf Untersuchungsausschuss von Seiten der Grünen. Die FPÖ wiederum erinnerte Obernosterer daran, dass Dörfler zum Verhandlungsteam bei der Notverstaatlichung zählte und mahnte die Verantwortung der Kärntner FPÖ-Politiker ein. Ein Konkurs der Hypo würde für Kärnten die Auflösung des Zukunftsfonds bedeuten. Obernosterer warnte daher die Kärntner Abgeordneten, das Wort Konkurs in den Mund nehmen. Ein Konkurs der Hypo sei gleichbedeutend mit einem Konkurs Kärntens – das kann kein Kärntner Politiker verantworten. (Schluss Nationalrat) fru