Parlamentskorrespondenz Nr. 6 vom 09.01.2014

Österreich bei Subventionen Spitze

Wien (PK) - Die Geldleistungen aller Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) zur Förderung von Unternehmen und Privatpersonen machten 2012 in Österreich insgesamt 80 Mrd. € oder 25,7% des BIP aus. In Europa ist das ein Spitzenwert, wie die folgenden Vergleichswerte zeigen: EU-27: 19,4 %, Euroraum: 20,4%, Deutschland: 18,3%, Frankreich: 22,2%. Ein Großteil der Geldtransfers, nämlich 19,1% des BIP, floss an Privatpersonen, mit einem Anteil von 6,6 % am BIP lagen die Unternehmensförderungen in Österreich (EU-27: 2,5%, Euroraum 2,8%, Deutschland: 2%, Frankreich: 2,4%) aber besonders hoch. Dies geht aus dem Förderungsbericht 2012 (III-36 d.B. ) hervor, den die Bundesregierung kürzlich dem Parlament vorgelegt hat.

Die Förderungspolitik des Bundes 2012

Die Summe der direkten und indirekten (steuerlichen) Förderungen des Bundes sank in Österreich im Jahr 2012 auf 14,2045 Mrd. € (2011: 14,3691 Mrd. €) . Die Direktförderungen machten 4,6395 Mrd. € (2011: 5,3771 Mrd. €) aus. Diese Direktförderungen wurden zu 23 % (2011: 19,4%) mit zweckgebundenen Einnahmen bedeckt, etwa aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, der Kraftfahrzeugsteuer, aus Mitteln für die Siedlungswasserwirtschaft, aus dem Innovations- und Technologiefonds oder aus dem Katastrophenfonds. Die indirekten (steuerlichen) Förderungen stiegen 2012 auf 9,565 Mrd. € (2011:8,992 Mrd. €). (Schluss) fru