Diskussion im Nationalrat um die Rolle des ÖGB heute

Wien (PK) – Die derzeitige Lage am Arbeitsmarkt insbesondere die Insolvenz der Alpine Bau und die Situation der Drogeriekette Dayli nahm das Team Stronach in der heutigen Nationalratssitzung zum Anlass, eine Dringliche Anfrage an Sozialminister Rudolf Hundstorfer unter dem Titel "Gewerkschaft blockiert – Wirtschaft verliert" zu stellen. Darin kritisieren sie das Konjunkturpaket als eine reine Alibi-Maßnahme, die außerdem zu spät komme. Besonders scharf attackieren in diesem Zusammenhang die Abgeordneten Robert Lugar, Martina Schenk, Stefan Markowitz, Christoph Hagen und Erich Tadler die Gewerkschaften. Anstatt mit der Zeit zu gehen, sich der modernen Arbeitswelt anzupassen und innovative Geschäftsideen zu unterstützen, konzentriere sich der ÖGB darauf, zu blockieren und zu verhindern, heißt es in der Begründung der Anfrage.

Die anderen Fraktionen verteidigten die Gewerkschaft jedoch als eine wichtige Institution, die im Interesse der ArbeitnehmerInnen agiere, auch wenn einige Redner durchaus Reformbedarf im ÖGB orteten.

Lugar: Gewerkschaft blockiert und verhindert

Klubobmann Robert LUGAR (T) ritt im Rahmen der Begründung der Dringlichen Anfrage heftige Attacken gegen die Gewerkschaft. Er sei ein großer Freund der Gewerkschaft, diese habe in der Vergangenheit eine wichtige Funktion gehabt, um die Ausbeutung von Arbeitern und Arbeiterinnen zu verhindern, meinte er, mittlerweile sei die Gewerkschaft aber zu einem Selbsterhaltungsverein geworden, der einen zu nichts dienenden Klassenkampf weiterführe und seine Macht vorwiegend destruktiv einsetzte. "Wir brauchen ein Miteinander und kein Gegeneinander", bekräftigte er.

Dass die Gewerkschaft nur noch blockiert und verhindert, zeigt Lugar zufolge der drohende Konkurs der Drogeriekette Dayli, für den er den Gewerkschaftsbund hauptverantwortlich macht. Der ÖGB habe das Geschäftsmodell von Dayli, das auf ein Nahversorgungskonzept ausgerichtet war und zahlreiche Arbeitsplätze gesichert hätte, bewusst torpediert, beklagte er.

Kein Verständnis zeigte Lugar außerdem für aktuelle Gewerkschaftsforderungen. Ein Mindestlohn von 1.500 € würde seiner Ansicht nach ganze Industriezweige "aushungern" und zur Abwanderung zahlreicher Arbeitsplätze ins Ausland führen, eine Produktivitätssteuer die Wirtschaft nachhaltig ruinieren. Man müsse die Gewerkschaft "in die Schranken weisen", forderte Lugar und kritisierte in diesem Zusammenhang auch mangelnde Transparenz im ÖGB sowie hohe, aus Mitgliedsbeiträgen gezahlte Sonderpensionen. "Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit", konstatierte er.

Lugars Kritik beschränkte sich aber nicht nur auf die Gewerkschaften, auch die ÖVP blockiert seiner Meinung nach immer wieder sinnvolle Gesetze zur Liberalisierung der Wirtschaft. Als befremdlich wertete es der Klubchef des Team Stronach, dass Sozialminister Hundstorfer im Ausland weilt, statt sich der Diskussion im Parlament zu stellen.

Stöger: ÖGB und AK tragen Verantwortung für ArbeitnehmerInnen

Wenig Verständnis für die Attacken Lugars gegen die Gewerkschaft zeigte Gesundheitsminister Alois STÖGER, der in Vertretung von Sozialminister Rudolf Hundstorfer die Dringliche Anfrage beantwortete. Die Gewerkschaften seien ein wesentliches Element in einer Demokratie, bekräftigte er. Überdies verwies er auf die Einschätzung der EU und der OECD, wonach die österreichische Sozialpartnerschaft wesentlich für die gute Wirtschaftslage in Österreich verantwortlich ist. Wer würde sich für die vom Alpine-Konkurs betroffenen ArbeitnehmerInnen verantwortlich fühlen, wer würde ihre Interessen vor Gericht vertreten ohne die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft, fragte er in Richtung Lugar.

Ausdrücklich bekannt sich Stöger auch zur Forderung der Gewerkschaft nach einem Mindestlohn von 1.500 €. Ein europaweiter Mindestlohn in dieser Höhe würde durch steigende Kaufkraft die europäische Wirtschaft beleben, ist er überzeugt.

Generell hielt Stöger fest, die Regierung könne nicht für Fehlentscheidungen von privaten Unternehmen verantwortlich gemacht werden. Sie tue aber alles, um die Wirtschaft zu unterstützen. Stöger verwies auf Milliardeninvestitionen in die Schienen- und Straßeninfrastruktur, in Schulbauten und in Kasernensanierungen in den vergangenen Jahren. Auch durch die Mittel des Pflegefonds hätten zahlreiche Arbeitsplätze abgesichert werden können.

Österreichs Wirtschaft werde – gegen den EU-Trend – auch heuer etwas wachsen, machte der Minister geltend. Dennoch habe man ein weiteres, budgetschonendes, Konjunkturpaket geschnürt, um das Land weiter fit zu halten. Für zusätzliche Investitionen in den Wohnbau, den beschleunigten Ausbau von Hochwasserschutzbauten, thermische Sanierungen, den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und Investitionshilfen für kleine und mittlere Unternehmen würden in den nächsten beiden Jahren 1,6 Mrd. € zur Verfügung gestellt.

Was den Konkurs der Alpine betrifft, ist Stöger zuversichtlich, dass sich Folgeinsolvenzen in Grenzen halten werden. Es gebe zwar 1.400 Unternehmen, die in Geschäftsbeziehungen zur Alpine stehen, der größte Teil davon sei aber solide aufgestellt, betonte er. Dennoch werde die Regierung die Entwicklung genau beobachten. Stöger verwies auch auf zahlreiche intensive Gespräche von Sozialminister Hundstorfer mit dem Ziel, Alpine-Baustellen weiter aufrecht zu erhalten und damit Arbeitsplätze abzusichern.

Eingerichtet wurde auch eine kostenfreie Servicehotline für Alpine-MitarbeiterInnen. Für jene MitarbeiterInnen, die keine Chance auf eine Weiterbeschäftigung haben, würden regionale Insolvenzstiftungen des AMS zur Verfügung stehen.

Zur Frage von Mitarbeiterbeteiligungen merkte der Gesundheitsminister an, wenn es nicht darum gehe, das Unternehmerrisiko auf ArbeitnehmerInnen überzuwälzen, sondern MitarbeiterInnen adäquat am Gewinn teilhaben zu lassen, würden solche Modelle unterstützt. In vielen Bereichen, etwa im Gesundheitswesen, wo es keine Gewinne gebe, stelle sich diese Frage aber nicht. Auch innovativen Geschäftsmodellen ist die Regierung laut Stöger aufgeschlossen. Ebenso verwies er auf 13 Gewerbeordnungs-Novellen in dieser Legislaturperiode. Die österreichische Rechtslage lasse auch eine Fülle unterschiedlicher Arbeitszeitregelungen zu, sagte Stöger.

Die Kritik Lugars an der Abwesenheit von Sozialminister Hundstorfer wies Stöger zurück. Hundstorfer sei gemeinsam mit Bundeskanzler Faymann von der deutschen Regierung eingeladen worden, im Sinne des "best practise" erfolgreiche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu präsentieren, hob er hervor. Dass genau an diesem Tag eine Dringliche Anfrage an den Sozialminister gerichtet wird, ist für ihn unverständlich.

Team Stronach blitzt mit Dringlicher bei anderen Fraktionen ab

Der ÖGB werde in Österreich als "heilige Kuh" betrachtet, stellte Abgeordnete Martina SCHENK (T) mit Bedauern fest, Kritik an ihm werde als nicht legitim gewertet. Das Team Stronach fordere nicht die Abschaffung der Gewerkschaften, bekräftigte sie, diese müssten aber verändert und entschlackt werden. Der ÖGB solle sich wieder verstärkt auf den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konzentrieren und nicht auf persönliche Bereicherung. Zur Bekräftigung ihrer Kritik zitierte Schenk aus einem Leserbrief einer Frau, die im 53. Jahr Gewerkschaftsmitglied ist.

In Richtung Gesundheitsminister Stöger hielt Schenk fest, die Gewerbeordnung sei zwar in Teilbereichen entrümpelt worden, es seien aber nur 1% der notwendigen Maßnahmen umgesetzt worden.

Abgeordneter Wolfgang KATZIAN (S) meinte, wenn Abgeordneter Lugar wissen wolle, was Klassenkampf sei, müsse er sich nur den Fall Alpine ansehen. Deren spanische Eigentümerin habe die Arbeitsplätze "einfach über die Klinge springen lassen". Versuche, die Vertretung der ArbeitnehmerInnen zu schwächen, seien ebenfalls Klassenkampf, sagte Katzian und kritisierte das "Gewerkschafts-Bashing" des Team Stronach. Der Gewerkschaftsbund verfüge über eine lebendige innere Demokratie. Die Gewerkschaften werden sich auch weiterhin für Demokratie und Freiheit einsetzen, betonte Katzian. Dem Team Stronach gehe es offenbar nur darum, Aufmerksamkeit um jeden Preis zu erzielen und politisches Kleingeld zu schlagen. Er sei froh, dass Österreich wirksame Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit setze, das sei auch ein Verdienst der Bundesregierung. Wachstumsfördernde Maßnahmen seien weiterhin notwendig, betonte Katzian, insbesondere zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Zur Firma Dayli habe er schon erklärt, dass das vorgelegte Geschäftsmodell auf Gesetzesbruch spekuliert habe, jedoch kein solides Modell vorgelegt werden konnte.

Die Krise der Alpine sei sicher nicht die Schuld von Politik oder der Gewerkschaft, stellte auch Abgeordneter Peter HAUBNER (V) fest. Es seien klassisches Managementfehler passiert, deren Folgen Bund, Länder und Sozialpartner nun bewältigen müssten. Man arbeite an einer guten Lösung mit den Banken und suche regionale Lösungen, um die Bauarbeiter in Beschäftigung zu halten. Er vermisse ebenfalls ein brauchbares Geschäftsmodell für Dayli, meinte Haubner. Die wirtschaftliche Lage sei europaweit kritisch und weitere Belastungspakete für Unternehmen daher jedenfalls abzulehnen. Die Konjunkturpakte durch das Vorziehen von Projekten bewertete Haubner als richtig.

Abgeordnete Dagmar BELAKOWITSCH-JENEWEIN (F) meinte, die Anfrage von Abgeordneten Lugar sei widersprüchlich und behaupte faktisch Unrichtiges. Es gebe zum Beispiel keine Zwangsmitgliedschaft bei der Gewerkschaft. Die Gewerkschaft sei ein Verein, dem anzugehören jedem freistehe. Es gehe nicht, dass die Politik hier bestimmen wolle, wie stark dieser Verein sein dürfe, wie Lugar sich anscheinend vorstelle. Die FPÖ trete grundsätzlich für Vereinsfreiheit und eine starke Arbeitnehmervertretung ein. Sie lehne auch Lugars Forderung nach Aufweichung der Sonntagsruhe ab, sagte Belakowitsch-Jenewein und stellte das Modell der Mitarbeiterbeteiligung bei der Firma Magna über Aktien in Frage. Es bringe keine finanziellen Vorteile, rechnete sie vor.

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) meinte, die FPÖ habe nicht immer so klare Stellungnahmen für die Gewerkschaft abgegeben. Die Anfrage von Abgeordnetem Lugar, in der er der Gewerkschaft Schuld für die Pleite bei Alpine und Dayli gebe, sei jedenfalls nur peinlich. Das Team Stronach ausgenommen, herrsche im Parlament Konsens, dass die Sonntagsruhe eine wichtige soziale Errungenschaft sei. Lugar biete mit seinen Aussagen zum Sozialbetrug, der angeblich eine Milliarde Euro pro Jahr ausmache, klassischen "Klassenkampf von Oben". Das Thema Steuerhinterziehung, die sicherlich das Zehnfache dieser Summe betreffe, werde vom Team Stronach bewusst ausgeklammert, was kein Wunder sei, denn Frank Stronach sei "ein Großmeister der Steuerhinterziehung". Er zahle seine Steuern im Kanton Zug in der Schweiz, und das sei nichts anderes als Steuerhinterziehung, so die Begründung Öllingers. Wenn Stronach in Österreich Politik machen wolle, sei es eine legitime Forderung, dass er hier seine Steuern zahlen soll. Es gebe legitime Kritikpunkte an der Gewerkschaft, die Grünen hätten die Auseinandersetzung dazu auch stets geführt. Er sehe beispielsweise die Registrierung der Gesundheitsberufe bei der Arbeiterkammer als Regelung, die es kritisch zu hinterfragen gelte.

Auch Abgeordneter Sigisbert DOLINSCHEK (B) wertete die Dringliche Anfrage als verfehlt und einseitig. Eine freiwillige, überparteiliche Interessensvertretung, wie sie die Gewerkschaft darstelle, sei grundsätzlich zu befürworten. Sicherlich gebe es in der Praxis Verschiedenes zu kritisieren, sagte Dolinschek, er wolle etwa die Vorgänge um die BAWAG erinnern. Die Aufhebung der Sonn- und Feiertagruhe schaffe keine zusätzliche Wirtschaftsleistung, denn der zu verteilende Kuchen bleibe ja gleich. Die derzeitige Arbeitslosenrate dürfe keinesfalls verniedlicht werden, sie steige kontinuierlich an, auch bei AkademikerInnen, stellte Dolinschek mit Sorge fest. Es brauche Gegenmaßnahmen, wie eine moderne und flexible Arbeitsgesetzgebung, die beispielsweise auch die neuen Selbständigen berücksichtige.

Breite Front stärkt Gewerkschaft den Rücken

Die Alpine-Pleite stelle eine riesige Katastrophe für den Arbeitsmarkt dar, darüber herrsche Einigkeit, konstatierte Abgeordneter Stefan MARKOWITZ (T). Das Management sei über die bevorstehende Pleite schon früh informiert gewesen, Politik und Gewerkschaft hätten aber weggesehen, lautete sein Vorwurf. Die Maßnahmen seien jetzt zwar richtig, kämen aber viel zu spät. Man habe die Beschäftigten nicht rechtzeitig über die Lage informiert. Die Alpine habe zuerst mit Dumpingpreise, wie sich nun

zeige, auf Steuerzahlerkosten, kleinen Baufirmen Konkurrenz gemacht. Viele Fragen seien ungelöst, vor allem, was man für die Zulieferfirmen, die nun monatelang auf Geld warten müssten, tun wolle.

Abgeordnete Sabine OBERHAUSER (S) meinte, der Magnakonzern sei sicherlich kein Alternativmodell zur Sozialpolitik, für welche die Gewerkschaften eintreten. Dort sei die Differenz zwischen den Gehältern enorm und das Beteiligungsmodell bringe MitarbeiterInnen keinerlei finanzielle Vorteile, stellte Oberhauser fest. Der Versuch, auf dem Rücken der Dayli-Mitarbeiterinnen politisches Kleingeld zu schlagen und den Gewerkschaften die Schuld zuzuschieben, sei schärfstens abzulehnen. Der vorgebliche Unternehmenssanierer Haberleitner sei schon aus früheren Fällen für untaugliche Geschäftskonzepte einschlägig bekannt, merkte sie an.

Es handle sich hier um eine teilweise niveaulose Debatte um eine inhaltsleere Anfrage, stellte Abgeordnete Gabriele TAMANDL (V) eingangs ihrer Wortmeldung fest. Bund und Länder setzten sich für die arbeitslosen MitarbeiterInnen der Alpine ein und suchten auch Lösungen für die Zulieferbetriebe, betonte sie. Was die Ladenöffnungszeiten betreffe, die Lugar für zu restriktiv finde, gebe es genug Ausnahmeregelungen, die teilweise gar nicht ausgeschöpft würden. Die Bundesregierung habe viele Maßnahmen für ArbeitnehmerInnen gesetzt, die Angehörige pflegen oder sich weiterbilden wollen. Sie bezweifle hingegen, dass Frank Stronach in seinem Magna-Konzern seinen MitarbeiterInnen ein überlegenes Arbeitsmodell anbieten könne, Aussagen von MitarbeiterInnen zeigten ein anderes Bild, so Tamandl.

Eine Ablehnung erteilte Abgeordneter Werner NEUBAUER (F) den Schuldzuweisungen, wonach die Gewerkschaften verantwortlich für die Alpine-Pleite gewesen seien. Das Vorgehen von Team Stronach sei eine "Chuzpe der ganz besonderen Art", denn das Thema der Dringlichen Anfrage sei bereits im Sozialausschuss offen und transparent diskutiert worden, das Team Stronach hätte es aber verabsäumt, dort anwesend zu sein. In einer seltenen Offenheit habe Sozialminister Hundstorfer alle Fragen zur Alpine detailliert dargelegt, führte der Redner aus. Im Namen seiner Fraktion sprach sich Neubauer für die Gewerkschaften und gegen allgemeine Auflösungsforderungen oder Verunglimpfungen aus. Man brauche die Gewerkschaften für eine starke Arbeitsnehmerunterstützung, betonte der Mandatar und richtete in einem Vergleich zwischen der Alpine und der Drogeriekette Dayli einen Appell an die Gewerkschaften, sich für jeden Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin in Österreich gleichermaßen einzusetzen.

Angesichts der Kuriositäten und Wissenslücken, die das Team Stronach in den letzten Monaten zum Thema Gewerkschaften von sich gegeben habe, sei es mutig, heute eine Dringliche Anfrage einzubringen, konstatierte Abgeordneter Albert Steinhauser (G). "Wer gegen freie Gewerkschaften ist, ist gegen die Demokratie", führte der Redner in Richtung Team Stronach aus. Hinzu komme, dass die Gewerkschaften eine zentrale Funktion in der österreichischen Volkswirtschaft darstellen, so der Mandatar. Denn wenn es starke Gewerkschaften gibt, geht es auch der Volkswirtschaft gut, zeigte sich Steinhauser überzeugt, da Gewerkschaften etwa dafür sorgen würden, dass es Lohnerhöhungen gibt. Als absurd wertete der Redner auch den Vorwurf, wonach die Gewerkschaften Mitschuld an der drohenden Daily-Pleite hätten.

Er werde sich nicht in die Reihe der Redner stellen, welche die Gewerkschaften in den Himmel heben, stellte Abgeordneter Rainer Widmann (B) am Anfang seiner Wortmeldung klar. Man brauche zwar die Gewerkschaften, er selbst wolle sich jedoch mit ihnen als Parlamentarier auf derselben Augenhöhe unterhalten, sagte er, denn es könne nicht sein, dass das Parlament von den Gewerkschaften dominiert wird oder diese als geheime "Wahlkampflokomotiven" benutzt werden. Kritik übte Widmann auch an der Bundesregierung, die etwa in den Bereichen des Wohnbaus, der Bildungspolitik oder der Steuersenkung versagt habe. Er sei es auch leid zu hören, dass es in Österreich eine gute Jobsituation gebe, meinte der Redner. Man müsse sich mit konkurrenzfähigen Ländern vergleichen, forderte Widmann in diesem Zusammenhang und konstatierte, dass eine Steuersenkung die Wirtschaft wieder vorantreiben würde.

Für Arbeitsmarkt und KMU richtige Rahmenbedingungen schaffen

Abgeordneter Josef MUCHITSCH (S) ortete Unwahrheiten und falsche Argumente in den Wortmeldungen des Team Stronach. Der Redner informierte, dass in den vergangenen Tagen insgesamt 400 Betriebsräte, Gewerkschaftssekretäre und Beschäftigte der Arbeiterkammern für die Beschäftigungssituation der Alpine unterwegs gewesen seien. Diese würden 95 % aller offenen Ansprüche an Lohn- und Gehaltsforderungen aufnehmen, erklärte der Redner weiter. Jene Betroffene, die bisher nicht erfasst wurden, würden in den nächsten Tagen persönlich kontaktiert, so Muchitsch. Dieses Ergebnis sei den Gewerkschaften und der Bundesregierung zu verdanken, zeigte er sich überzeugt. Einen Appell richtete der Mandatar des Weiteren an alle Auftraggeber in Österreich. Diese hätten die Möglichkeit, den Auftrag zu gleichen Konditionen weiterzugeben. Es brauche nun Mut, Entscheidungen für die Menschen zu treffen.

Abgeordneter Konrad Steindl (V) nutzte die Debatte, um auf die Verantwortung der klein- und mittelständischen Betriebe hinzuweisen. Diese würden einen großen Teil der österreichischen ArbeitnehmerInnen beschäftigen. Diese Beschäftigungen würden auch dann weiter bestehen bleiben, wenn es wirtschaftlich schwierig wird, stellte Steindl klar. Pleiten von Großunternehmen wie nun im Fall der Alpine habe es schon immer gegeben, vor allem dann, wenn etwa alle kaufmännischen Grundsätze über Bord geworfen werden, meinte er. Deshalb plädierte der Mandatar für wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die auch eine entsprechende Wettbewerbsfähigkeit unterstützen. Die Regierung habe bereits mit einem "Impulspaket" reagiert, nicht jedoch aufgrund von Insolvenzen, sondern, weil sich die Konjunktur nicht wie prognostiziert entwickelt habe, stellte Steindl fest.

Gerechte Verteilung und soziale Stabilität seien zwei wichtige Themen im Hinblick auf eine gute wirtschaftliche Entwicklung, wozu die Gewerkschaften einen wesentlichen Beitrag leisten würden, konstatierte Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G). Natürlich gebe es jedoch auch in den Gewerkschaften strukturkonservative Teile, meinte die Rednerin und regte Änderungen im Bereich der Urlaubsregelung an. Bezugnehmend auf die Alpine-Thematik ortete Lichtenecker einen männerdominierenden Bereich. Sie wünsche sich dieses Engagement auch in frauendominierenden Bereichen wie etwa in der Textilbranche, so die Rednerin.

Abgeordneter Ernest Windholz (B) ortete am Beginn seiner Wortmeldung Widersprüchlichkeiten im Team Stronach. Es gebe neben den Gewerkschaften, die grundsätzlich auf freiwilliger Basis laufen würden, auch Bereiche wie die Wirtschafts- oder Arbeiterkammer, die mit Zwangsmitgliedschaften verbunden seien, führte der Redner aus. Dies sei für ihn ein schlechter Zugang, stellte Windholz fest. Bezugnehmend auf das Thema Dayli kritisierte der Redner den Versuch der Drogeriekette, über eine Gesetzeslücke die Sonntagsöffnung zu erzielen. Die Debatte über die Schuld der Gewerkschaften in diesem Zusammenhang sei zu vermeiden, meinte Windholz.

Österreich habe zur Zeit trotz eines schlimmen Umfeldes nicht die höchste Arbeitslosenrate in der 2. Republik, berichtigte Abgeordneter Christoph Matznetter (S). Laut EUROSTAT habe man heute eine Arbeitslosenquote von 4,7 %, im Jahr 2005, in einer Zeit ohne Wirtschaftskrise, habe sich die Quote auf 5,4 % belaufen, führte Matznetter aus. Hier könne man den Unterschied erkennen, wie Politik gemacht wird. Denn die Regierung habe die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen und alles daran gesetzt, trotz der größten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren die Arbeitslosigkeit niedrig zu halten. In Sachen Dayli habe Abgeordneter Windholz die Situation richtig erkannt, sagte Matznetter, denn das Ausnützen einer Gesetzeslücke sei eine unerträgliche Form des unlauteren Wettbewerbs.

Etwa durch die Dringliche Anfrage des Team Stronach werde suggeriert, dass die Bundesregierung in Österreich nicht tätig sei, meinte Abgeordneter Franz Windisch (V) und entgegnete diesem Bild mit den jüngsten Prognosen der OECD, wonach das Wirtschaftswachstum in Österreich in den Jahren 2013 und 2014 ansteigen werde. Den Vorsprung, den man in der Europäischen Union habe, müsse man durch konjunkturelle Maßnahmen halten, so Windisch. Die Regierung habe bereits ein Konjunkturpaket beschlossen, wobei dieses nicht wie früher "auf Pump" finanziert wurde, merkte Windisch an. Hinzu komme, dass die Regierung den Konsolidierungspfad Österreichs, der ein Nulldefizit im Jahr 2016 vorsieht, nicht aus den Augen verliere, so der Redner.

Inhaltliche Defizite in der Debatte ortete Abgeordneter Gerald Grosz (B). Diese sei nämlich unter dem Eindruck eines "gegenseitigen Hick-Hacks" gestanden, denn nur die wenigsten RednerInnen hätten am Höhepunkt der Arbeitslosigkeit darüber diskutiert, wie man etwa mit den Arbeitslosen der Alpine-Pleite oder der drohenden Dayli-Pleite umgeht, kritisierte Grosz. Dass man jenen Menschen hilft, die ohne Perspektive und ohne Arbeitsplatz ihre Familien ernähren müssen, würde im Hohen Haus nur die Wenigsten interessieren, führte der Redner weiter aus. Dringenden Diskussionsbedarf sah Grosz hinsichtlich der Steuersenkung. Die Steuerquote in Österreich würde die heimische Wirtschaft umbringen, zeigte sich der Mandatar überzeugt.

Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) bemerkte, die debattierte Team Stronach-Anfrage sei "seltsam", letztlich bewerte er sie als "Werkstück" einer jungen Fraktion. Zur Sonntagsöffnung meinte der FPÖ-Mandatar, tatsächlich gebe es Gesetzeslücken, die eine solche Sonntagsöffnung ermöglichten. Im konkreten Fall habe Dayli mit Kündigungen von MitarbeiterInnen gedroht, wenn eine Öffnung seiner Filialen nicht zugelassen werde, das komme einem Erpressungsversuch gleich. Vor diesem Hintergrund hinterfragte Rosenkranz an das Team Stronach gerichtet, auf welcher Seite die Partei nun stehe, ob sie nämlich erpresserische Unternehmen oder wirklich die ArbeitnehmerInnen unterstütze.

Klubobmann Robert LUGAR (T) hielt fest, das Team Stronach stehe sowohl auf Seiten der Arbeitgeber als auch auf jener der Arbeitnehmer, das sei im Sinne einer florierenden Wirtschaft wichtig. Er bekrittelte, die übrigen Fraktionen hätten, anstatt in der Sache zu argumentieren, die Kritik seiner Fraktion an Fehlentwicklungen in der Gewerkschaft rein populistisch abgewehrt – etwa mit der Behauptung, Stronach sei ein Steuerhinterzieher, obwohl dieser in Wirklichkeit den Großteil seiner Steuern in Kanada zahle, da er dort die meisten Einkünfte generiere. Die Gewerkschaft solle sich mit der Wirtschaftskammer zusammentun und gemeinsam schlagkräftig für die ArbeitnehmerInninteressen eintreten, schlug Lugar bezugnehmend auf das Diskussionsthema vor - das wäre besser, als weiterhin eine "Schattenregierung" zu bilden. (Ende Dringliche Anfrage/Fortsetzung Nationalrat) gs/sox/keg