Bundesrat genehmigt mehrheitlich ESM und Fiskalpakt

Wien (PK) – Nur zwei Tage nach den Beschlüssen im Nationalrat (siehe PK-Meldung Nr. 587/2012) trat heute auch der Bundesrat zusammen, um über den ESM und den Fiskalpakt zu diskutieren. Die Debatte in der Länderkammer spiegelte die im Nationalrat von den einzelnen Fraktionen vorgebrachten Meinungen und Argumente wieder. Nach einer kontroversen inhaltlichen Auseinandersetzung über die Für und Wider des permanenten Schutzschirms und der strengen Regelungen zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin in den EU-Staaten genehmigten schließlich die BundesrätInnen die Änderung des Art. 136 AEUV, den Vertrag über den ESM, die ESM-Begleitnovelle und den Fiskalpakt mehrheitlich.

In den namentlichen Abstimmungen, die für jede Vorlage gesondert durchgeführt wurde, stimmten bei den ersten drei Punkten jeweils 45 BundesrätInnen dafür und 10 dagegen. Damit war auch die für die Änderung des Art. 136 AEUV sowie für die ESM- Begleitnovelle erforderliche verfassungsrechtliche Zweidrittelmehrheit gegeben. Der Fiskalpakt erhielt 42 Pro-Stimmen und 13 Contra-Stimmen. Der F-Antrag betreffend die Beurkundung der Beschlüsse zum ESM blieb in der Minderheit.

Die grundsätzlichen Positionen der einzelnen Fraktionen wurden zunächst von den BundesrätInnen Monika Mühlwerth (F/W), Gerald Klug (S/St), Efgani Dönmez (G/O), Franz Perhab (V/St) und Stefan Zangerl (Liste Fritz/T) dargelegt. Wie im Nationalrat sprachen sich die RednerInnen von SPÖ und ÖVP für den ESM und den Fiskalpakt als eine Notwendigkeit in der derzeitig schwierigen Situation aus. Für sie gehören ESM und Fiskalpakt eng zusammen, weil Haushaltsdisziplin eine wesentliche Grundlage für die Stabilität darstellt. Gleichzeitig wurde auch der Pakt für Wachstum und Beschäftigung zur Ankurbelung der Konjunktur begrüßt. Die Grünen hingegen stimmten auch in der Länderkammer nur dem ESM zu, den Fiskalpakt betrachten sie als eine wirtschafts- und demokratiepolitische Fehlentscheidung. Der Antrag von Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (G/N), den Fiskalpakt getrennt vom ESM-Paket zu diskutieren, fand nicht die erforderliche Mehrheit, Bundesrat Gerald Klug (S/St) bekräftigte in diesem Zusammenhang die aus seiner Sicht enge Verzahnung dieser beiden Materien. Abgelehnt wurden sowohl ESM als auch Fiskalpakt von FPÖ und der Liste Fritz.

Am Beginn der Sitzung wurden zwei neue Bundesräte angelobt. Auf Bundesrat Karl Boden (S/N) folgt Maurice Androsch. Auch Bundesrätin Notburga Astleitner (V/O) hat ihr Mandat zurückgelegt, das Klaus Fürlinger übernimmt.

FPÖ: Vorgangsweise gefährdet Friedensprojekt Europa

Eingeleitet wurde die Debatte von Bundesrätin Monika MÜHLWERTH (F/W). Für sie gefährdet die jetzige Vorgangsweise das Friedensprojekt Europa, denn das Beispiel Griechenland zeige, dass sich der Zorn gegen jene richtet, die zahlen. Nun würden Gräben aufbrechen, von denen man meinte, sie seien längst zugeschüttet, bedauerte Mühlwerth. Seit zwei Jahren pumpe die EU Geld nach Griechenland, ohne Wirkung zu erzielen, kritisierte sie und sprach sich daher dagegen aus, noch mehr Geld für andere marode Länder zur Verfügung zu stellen. Der ESM bedeute für Österreich, Souveränität an den ESM-Gouverneursrat abzugeben, warnte sie, man zahle über 2 Mrd. € an Stammkapital an den ESM und übernehme 17 Mrd. € an Haftungen, die auch schlagend werden können. Dies alles, obwohl Österreich selbst ein Budgetdefizit abzubauen habe und die Regierung den BürgerInnen Belastungspakete aufbürde. Mühlwerth zeigte daher kein Verständnis für diese Transaktion. Im Gouverneursrat sei man zu klein, um eine Ausweitung der Summen zu verhindern, befürchtete sie. Die Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments hielt sie für eine reine Makulatur.

Mühlwerth appellierte an die Koalition, den BürgerInnen ein Mitspracherecht mittels Volksabstimmung einzuräumen, da die Vertragsänderungen essentiell seien. Bundeskanzler Faymann habe sein ehemaliges Versprechen gesprochen und daher dürfe man sich nicht über den Vertrauensverlust gegenüber Politikern und Politikerinnen wundern. Die EU habe sich selbst verordnet, das Defizit im Griff zu halten, so Mühlwerth weiter, aber nicht die Schulden für andere zu zahlen. Jetzt auf einmal soll alles anders sein, kritisierte sie und wies darauf hin, dass das Geld nicht bei den Menschen ankomme, sondern dass damit nur die Banken bedient würden, die die ganze Krise verschuldet haben. Daher wäre es ihrer Ansicht nach höchst an der Zeit, die Banken in die Verantwortung zu nehmen.

Die Länder müssten endlich selbst Verantwortung für ihr Tun und Handeln übernehmen, forderte Mühlwerth, denn so wie es jetzt aussehe, zeichne sich ein Fass ohne Boden ab. Staaten und Banken sollten durchaus auch pleitegehen können, meinte die Bundesrätin, die kein Verständnis dafür aufbrachte, dass einige wenige Länder andere endlos sponsern, ohne dass diese willig und fähig seien, ihr eigenes Schicksal in die Hände zu nehmen. Büßen müssten das nur die BürgerInnen jener Länder, die zur Kasse gebeten werden.

SPÖ: Mit Pakt für Wachstum und Beschäftigung gibt es politische Kehrtwende

Bundesrat Gerald KLUG (S/St) untermauerte am Beispiel einiger Zahlen, wie sehr Österreich von der Mitgliedschaft in der europäischen Union profitiert hat. Seit 1995 seien rund 220.000 neue Jobs zusätzlich geschaffen worden, was jedem Österreicher inflationsbereinigt 20.000 Schilling gebracht habe. Seit der EU-Mitgliedschaft hätten sich die Exporte in die EU verdreifacht und lägen nun bei 70%. Auch die Inflation sei seit Einführung des Euro wesentlich geringer. Wenn man diese Gemeinschaft gefährdet, dann drohe ein Einbruch der Wirtschaftsleistung um 10% und eine Verdoppelung der Arbeitslosigkeit, zumal 500.000 Arbeitsplätze unmittelbar von den Exporten in die EU abhängen.

Klug bekannte sich dezidiert für einen solidarisch finanzierten Fonds für Notfälle, um leistbare Zinsen sicherzustellen. Dieses Geld gebe es aber nur unter strengen Kontrollen und Konditionen, stellte Klug fest, weshalb für ihn ESM und Fiskalpakt untrennbar miteinander verbunden sind. Klug zeigte sich zufrieden darüber, dass mit dem Pakt für Wachstum und Beschäftigung eine politische Kehrtwendung gelungen sei und forderte mit Nachdruck, diese verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik gemeinsam mit dem Bemühen um eine Finanztransaktionssteuer fortzusetzen. Es gelte, die Kosten für die Finanzkrise gerecht zu verteilen, sagte er und verlieh hinsichtlich der heutigen Debatte vor allem gegenüber der FPÖ seiner Hoffnung Ausdruck, dass es gelingen möge, das "jämmerliche Schauspiel" mit politischen Unwahrheiten hintanzuhalten. ESM und Fiskalpakt stellen einen zentralen Schritt zur Krisenbewältigung dar.

Grüne: Fiskalpakt ist wirtschafts- und demokratiepolitische Fehlentscheidung

Bundesrat Efgani Dönmez (G/O) konnte die Argumentation von Bundesrätin Mühlwerth, wonach die Quersubventionen das Friedensprojekt gefährden, nicht nachvollziehen. Vielmehr sei der Friede bedroht, wenn es die Solidarität nicht gebe, stellte er fest. Europa brauche angesichts zahlreicher Probleme, wie Migration oder Klima, eine länderübergreifende Zusammenarbeit, begründete er seine Bejahung für ein gemeinsames Europa, auch wenn es berechtigte Kritik an dieser EU, insbesondere an einem neoliberalen Europa gebe.

Dönmez konzentrierte sich dann vor allem auf den Fiskalpakt, den er als ein Regelungswerk kritisierte, der alle EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien zu starken Kürzungsauflagen zwingt. Aus Grüner Sicht stellt dieser eine wirtschafts- und demokratiepolitische Fehlentscheidung dar, durch den die schwächelnde Konjunktur mittels scharfer und europaweit gleichzeitiger Konsolidierung vollständig abgewürgt werde. Dadurch sänken die Steuereinnahmen und gefährdeten damit das Erreichen der Sparziele, argumentierte er und wies in diesem Zusammenhang auf die Beispiele Griechenland, Portugal, Spanien und Italien hin. Dönmez äußerte insbesondere seine Skepsis hinsichtlich der Grundlagen, die die EU-Kommission zur Schätzung des strukturellen Defizits heranzieht. Diese Schätzung sei ungesichert und verzerrend und überlasse den Mainstream-Ökonomen im Sinne von mehr Markt und weniger Staat die Gestaltungsmacht. Fazit sei, die Verzahnung von Defizit und Schuldenregel verordne den EU-Ländern den griechischen Weg in die Depression, so Dönmez. Sparmaßnahmen reduzierten das Defizit, gleichzeitig aber auch das BIP, die Staatsschuldenquote steige und das erzwinge ein nahezu permanentes Sparen, skizzierte Dönmez den Teufelskreis. Der europäische Sozialstaat werde damit permanent stranguliert.

Seit der Gründung der EU sei noch niemals ein Regelwerk beschlossen worden, das neben der richtigen Zielsetzung, nämlich die Staatsverschuldung einzudämmen, eine Methode des kollektiven Sparens vorschreibt, was wiederum das Gegenteil bewirke. Der Fiskalpakt basiere auf der monetaristisch neoliberalen Theorie, die Politik möchte sich damit aus dem Zinsdiktat der Märkte befreien, indem sie sich ihnen unterwirft, so sein Fazit. Der Fiskalpakt bedeute darüber hinaus auch die Flucht aus den EU-Verträgen, das europäische Parlament werde bei der zukünftigen Budgetkoordination ausgegrenzt, was im Widerspruch zu den europäischen Verträgen stehe. Die Rolle des EuGH als Schiedsrichter werde aufgewertet, kritisierte Dönmez abschließend, der auch das europäische Sozialmodell gefährdet sieht. Dönmez kündigte daher auch eine Verfassungsklage der Grünen an.

ÖVP: Wir brauchen ein Mehr an Europa

"Mir ist auch nicht ganz wohl", begann Bundesrat Franz PERHAB (V/St) seine Rede und sah den Bundesrat heute vor einer historischen Abstimmung stehen. Dennoch werde er dem vorliegenden Paket zustimmen, denn der einzige Schluss aus der Tatsache, dass die EU sowohl im Zuge der Wirtschafts- als auch der Schuldenkrise bisher zu langsam und zu unentschlossen gehandelt hat, sei ein Mehr an Europa. Man brauche einen geschlossenen Mechanismus, sagte Perhab, was auch die Verlagerung von Kompetenzen nach Europa nach sich ziehe. Dieser Weg sei ohne Alternative, selbstverständlich aber auch eine Herausforderung vor allem hinsichtlich der notwendigen Information der eigenen Bevölkerung.

Perhab wies auch die Ausführungen von Bundesrätin Monika Mühlwerth zurück und stellte fest, dass man keineswegs jederzeit Geld aus dem ESM abholen könne, auch das Stammkapital könne nicht einfach erhöht werden. Das sei nur aufgrund eines einstimmigen Beschlusses möglich, außerdem würden die Entscheidungen von einem wissenschaftlichen Beirat vorbereitet. Mit dem ESM werde ein europäischer Währungsfonds geschaffen, der mit dem internationalen Währungsfonds verglichen werden könne, dessen Regeln aber weitaus strenger gefasst seien. Er stimme zwar mit schwerem Herzen zu, aber mit der Überzeugung, dass die Idee Europa lebt.

Liste FRITZ: ESM und Fiskalpakt sind Legalisierung einer permanenten Umverteilung

Bundesrat Stefan ZANGERL (Liste Fritz/T) sprach sich für ein gemeinsames starkes Europa mit Wohlstand und Arbeit aus, nicht aber für eine Union, die durch ein "Hin- und Herschieben von bedrucktem Papier" gekennzeichnet ist. Für ihn stellen ESM und Fiskalpakt die Legalisierung einer permanenten Umverteilung von reformbereiten Staaten zu nicht reformbereiten Staaten dar, zu Staaten, wo Steuerhinterziehung ein Kavaliersdelikt ist. Die Zahler-Staaten würden nur als Bankomaten fungieren. Zangerl äußerte großen Zweifel daran, dass es Europa gelingen könne, bei diesen Staaten ordnend einzugreifen. Wie die Vergangenheit gezeigt habe, komme das Geld bei den Banken und nicht bei den Menschen an, in Griechenland habe man zugeschaut, wie die Milliardäre ihr Geld ins Ausland verschoben haben. Er könne sich jedenfalls nicht vorstellen, wie wir und die Jugend die 700 Mrd. €, das seien 9.800 Mrd. Schilling, schultern sollen, merkte er an. Für ihn ist mit dem ESM und dem Fiskalpakt die Umverteilung in Beton gegossen und Österreich werde dabei der Verlierer sein.

Diese Argumente der einzelnen Parteien wurden auch von den BundesrätInnen Marco Schreuder (G/W), Hermann Brückl (F/O), Stefan Schennach (S/W), Gerd Krusche (F/St), Angelika Winzig (V/O), Reinhard Pisec (F/W), Elisabeth Kerschbaum (G/N), Cornelia Michalke (F/V) und Gottfried Kneifel (V/O) bekräftigt.

Ostermayer kündigt Bankeninsolvenzrecht an

Staatssekretär Josef OSTERMAYER war sich dessen bewusst, dass man heute darüber abstimmt, ob man Europa in der Zukunft will oder nicht, ob man den Euro will oder nicht und ob man Arbeitsplätze schaffen oder vernichten möchte. Er räumte ein, dass die Finanz- und Schuldenkrise keineswegs einfach zu bewältigen ist, und zollte in diesem Zusammenhang den Grünen Respekt, für ihre Bereitschaft, beim ESM Verantwortung zu übernehmen. Österreich sei eine relativ kleine aber tüchtige Volkswirtschaft, sagte Ostermayer, in der eine Million Arbeitsplätze vom Export abhängen, allein 500.000 vom Export innerhalb der EU. Diese Zahlen bewiesen, was es bedeuten würde, wenn die Eurozone auseinander bricht. Berechnungen gehen von einer Schuldenbelastung von bis zu 30 Mrd. € aus, warnte der Staatssekretär, weshalb man dieses Risiko nicht eingehen wolle, auch wenn der Schritt nicht ganz einfach sei.

Auch Ostermayer betonte die enge Verzahnung zwischen ESM und Fiskalpakt und stellte in Aussicht, dass man vielleicht noch heuer zu einem Beschluss über die Finanztransaktionssteuer kommen kann. Auch er teilte die Auffassung von Bundesrätin Mühlwerth nicht, wonach Solidarität Frieden gefährde, denn das stehe diametral zu allem, was historisch belegbar sei. Die FPÖ male immer wieder den Teufel an die Wand, warf Ostermayer den F-BundesrätInnen vor, bisher hätte sich aber deren Kritik als falsch erwiesen. Als Beweis führte der Staatssekretär den letzten Bericht des Internationalen Währungsfonds an, der sehr positiv ausgefallen sei und Österreich bescheinige, ein ausgewogenes Paket von Investitionen, Beschäftigung und Konsolidierung geschaffen zu haben. Die Mahnung, ein Bankeninsolvenzrecht zu schaffen, sei richtig, sagte Ostermayer, bekräftigte aber gleichzeitig, dass man dabei auf gutem Weg sei. Er wies in diesem Zusammenhang auch auf den Entschließungsantrag im Nationalrat hin.

Abschließend erläuterte Ostermayer, warum eine Volksabstimmung aus seiner Sicht derzeit nicht notwendig ist. Österreich hätte eine Änderung des Artikel 136 AEUV nicht nötig, man habe das lediglich aufgrund der speziellen Verfassungslage in Deutschland gebraucht. Das bedeute aber gleichzeitig, dass damit keine wesentliche Änderung des B-VG verbunden ist.

Fekter: Es geht darum, klug zu sparen

Finanzministerin Maria Theresia FEKTER ging sehr ausführlich auf die Für und Wider der zur Diskussion stehenden Vorlagen ein. Diese seien eine Antwort auf die Finanz- und Schuldenkrise, sowie auch auf die Wirtschaft- und Wachstumskrise. Damit sei auch in einigen Ländern eine politische Krise einher gegangen. Die Finanzministerin erinnerte daran, dass die Krise von den USA ausgegangen ist und machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass Europa daher von dort keine Ratschläge nötig habe.

Am Beginn der Krise habe Europa über keinerlei Instrumente verfügt, um gegenzusteuern, erinnerte sie. Die EFSF, die befristet war, habe nicht ausgereicht, deshalb sei man zur Überzeugung gelangt, dass man eine Art "europäischen Währungsfonds" schaffen müsse, der dauerhaft zur Stabilisierung beitrage. Es seien daher umfangreiche Regeln und Maßnahmen geschaffen worden, die präventiv wirken und dafür sorgen sollen, dass man wirtschafts- und fiskalpolitisch zusammen wächst. Es sei notwendig, die makroökonomischen Ungleichgewichte in der EU auszugleichen und die Haushaltsdisziplin in allen Ländern zu gewährleisten, unterstrich sie. Der Weg, auf Pump zu leben, habe sich als falsch erwiesen, betonte die Finanzministerin und merkte an, es sei kein Unsinn, auch einmal Überschüsse zu erzielen.

In der EU gebe es nur vier Staaten, deren makroökonomisches Gefüge sich in einem Gleichgewicht befinden, und dazu gehöre Österreich. Das sei nicht selbstverständlich, sagte die Ministerin, Voraussetzung dafür sei ein sorgsamer Umgang mit den Rahmenbedingungen, damit dieses Gleichgewicht nicht aus dem Ruder läuft. Österreich habe daher auch neben der Budgetkonsolidierung Maßnahmen für Wachstum und Investitionen gesetzt, Reformen in Angriff genommen und alles getan, um Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Es gehe einfach darum, klug zu sparen. Als Beispiel nannte sie die Anhebung des faktischen Pensionsalters um ein Jahr, was Einsparungen von rund 1 Mrd. € bringe und gleichzeitig die Wirtschaft stimuliere. Auch niedrige Zinsen helfen sparen und sichern Spielraum für Investitionen, fuhr Fekter fort, die sich dezidiert gegen eine Hochzinspolitik aussprach, da diese die Inflation anheize und Kaufkraft vernichte.

Nun wolle man auch in der EU diesen sinnvollen Weg bestreiten, so Fekter weiter, der ESM solle als ein europäischer Währungsfonds die Stabilität gewährleisten. Er sei kapitalbasiert und damit nicht vom Rating der Länder abhängig, die den Fonds mit ihrer Stammeinlage finanzieren. Fekter verstand die Kritik am ESM insofern nicht, als dieser eine internationale Finanzinstitution darstellt, wie der Internationale Währungsfonds, die Europäische Investitionsbank, die Entwicklungsbank und die Weltbank, die alle über hohes Ansehen verfügen und gute Dienste geleistet haben und wo auch Österreich einzahle.

Fekter warf vor allem der FPÖ vor, bewusst ein Negativszenario zu zeichnen, um eine Anti-EU-Politik unter Heranziehung von Unwahrheiten betreiben zu können. Das genehmigte Stammkapital des ESM betrage 700 Mrd. €, auf Österreich entfallen 2,7834%, das seien 19,483 Mrd. €. Eingezahlt würden nur 2,226 Mrd. €, und zwar in fünf Tranchen, in diesem und im nächsten Jahr je 900 Mio. € und der Rest ab 2014. Rund 17 Mrd. € entfielen auf Haftungen. Fekter stellte zudem klar, dass das Stammkapital des ESM nicht beliebig erhöht werden könne. Sie sei dabei strikt an den Beschluss des Parlaments gebunden. Das österreichische Parlament habe im Zusammenhang mit dem ESM mehr Mitwirkungsrechte als alle anderen Parlamente, was viel Arbeit bedeute, prophezeite sie, da Entscheidungen schnell fallen müssen. Die Ministerin zeigte sich aber überzeugt davon, dass diese Zusammenarbeit pragmatisch und professionell erfolgt. Sie widersprach auch heftig der Behauptung, dass die Gelder des ESM in unbegrenzter Höhe abgerufen werden können. Vielmehr stimme das Parlament, wenn es um die Veränderung des genehmigten Kapitals, um die Anpassung der maximalen Darlehen und um den Abruf des genehmigten Kapitals geht.

Das gesamte Maßnahmenpaket von ESM und Fiskalpakt stehe auch im ureigenen Interesse Österreichs, appellierte die Ministerin, denn es gewährleiste Stabilität der Währung und damit Planungssicherheit für die Unternehmen. Eine stabile Währung sei auch für eine offene Volkswirtschaft sowie für den Erhalt des Wohlstands und des Sozialsystems unabdingbar. Es sei falsch zu glauben, dass man alleine alles besser machen könne, warnte Fekter vor jenen, die meinen, man solle wieder den Schilling einführen. Mehr als ein Jahrzehnt lang sei man an die D-Mark gekoppelt gewesen, erinnerte sie, und die Mitgliedschaft bei einem Nord-Euro würde schlagartig eine Aufwertung zwischen 40% und 60% nach sich ziehen. Das würde eine Verteuerung der Exporte bedeuten, und was das für die Wettbewerbsfähigkeit heiße, könne man sich denken. Man brauche nur in die Schweiz zu schauen.

"Die Ökonomie ist ein verzahntes Gebilde, wo man weiter denken muss als die Nase lang ist", formulierte Fekter pointiert und meinte, heute beschließe man ein Mehr an Stabilität. (Fortsetzung Bundesrat)