Vorlagen: Verfassung

Grüne beantragen höheren Pensionssicherungsbeitrag für PolitikerInnen

Die Grünen fordern eine Anhebung des Pensionssicherungsbeitrag für PolitikerInnen, die eine Pension nach dem alten Pensionssystem beziehen, und beantragen eine entsprechende Änderung des Bezügegesetzes (1748/A). Geht es nach Abgeordnetem Öllinger, soll für Pensionsteile unter der ASVG-Höchstgrenze ein Sicherungsbeitrag von 10%, für darüber liegende Pensionsteile einer von 20% gezahlt werden. Derzeit liegen die Prozentsätze laut Antrag bei 8% bzw. 15%, wobei es durch die Bezugnahme im Bezügegesetz auf den Pensionssicherungsbeitrag für BeamtInnen künftig zu einer laufenden Reduktion kommt.

FPÖ lehnt Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab

Die FPÖ fordert Bundeskanzler Werner Faymann in einem Entschließungsantrag auf, alles zu tun, um die Einrichtung des geplanten Euro-Schutzschirms zu verhindern (1750/A[E]). Klubobmann Heinz Christian-Strache und seine FraktionskollegInnen fürchten, dass der so genannte "Europäische Stabilitätsmechanismus" (ESM), der den Euro absichern soll, zu einem "Milliardengrab" und einem unkalkulierbaren Risiko für Österreich wird. Mit dem ESM werde zudem de facto eine "Transferunion" zu Lasten der gut wirtschaftenden EU-Staaten sowie eine zentralistische Brüsseler Wirtschaftsregierung "über die Hintertür" eingeführt, heißt es im Antrag. Zweite Forderung der FPÖ ist die Abhaltung einer Volksabstimmung über sämtliche grundlegenden Änderungen der EU-Verträge, wozu für sie auch die Einrichtung des ESM zählt.

Bundeshymne: ÖVP, SPÖ und Grüne legen neuen Gesetzesantrag vor

ÖVP, SPÖ und Grüne haben einen neuen Gesetzesantrag zur Änderung der österreichischen Bundeshymne vorgelegt (1758/A). Geht es nach den Abgeordneten Dorothea Schittenhelm (V) , Gisela Wurm (S), Judith Schwentner (G) und weiteren MandatarInnen, soll künftig statt "Heimat bist zu großer Söhne" "Heimat großer Töchter und Söhne" gesungen werden. Gleichzeitig werden in der dritten Strophe die "Brüderchöre" durch die "Jubelchöre" ersetzt. Begründet wird der Antrag damit, dass Sprache wie kein anderes Medium Bewusstsein präge und es mehr als 60 Jahre nach der Einführung der Hymne Zeit sei, diese geschlechtergerecht zu formulieren. Erstmals sollen Text und Melodie der Bundeshymne damit auch gesetzlich verankert werden, bisher bildeten zwei Ministerratsbeschlüsse die Basis dafür.

Eine erste gemeinsame Initiative zur Änderung der Bundeshymne starteten ÖVP, SPÖ und Grüne vor dem Sommer, der Antrag (1658/A) wurde im Oktober einer Ersten Lesung im Nationalrat unterzogen.

Rundfunkgebühren: SPÖ und ÖVP bringen gemeinsamen Antrag ein

Jeder Rundfunkteilnehmer, der an seinem Standort terrestrisch mit ORF-Programmen versorgt wird, soll künftig ORF-Gebühren zahlen müssen, und zwar unabhängig davon, ob er Endgeräte für den digitalen Empfang hat. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von SPÖ und ÖVP vor (1759/A). Die Koalitionsparteien wollen mit dieser Klarstellung ein Schlupfloch zur Umgehung der Pflicht zur Leistung von Rundfunkgebühren schließen und unverhältnismäßigen Kontrollaufwand verhindern. Man könne nicht in jedem Einzelfall prüfen, ob seitens des Rundfunkteilnehmers ORF-Programme empfangen würden, heißt es in den Erläuterungen, zudem sei der Erwerb eines DVB-T-Tuners sowie eine etwaige Modifizierung bestehender Antennen keine unzumutbare finanzielle Belastung.