G-Dringliche betreffend Stimmenfang durch Menschenhetze

Wien (PK) - Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) erläuterte das Thema Integration bzw. die von den Grünen vorgebrachte Kritik an der Ausländerpolitik der Regierung an drei konkreten Fällen. Er betonte, diese Fälle seien durch die geltende Gesetzeslage geradezu erzeugt und erzwungen worden. Zunächst ging er auf den Vorfall ein, wo ein achtjähriger Bub aus Tschetschenien von Polizeibeamten während der Schulstunden aus der Klasse geholt wurde. Ein solches Vorgehen verletze die Kinderseele und führe nach eine Flucht zur zusätzlichen Traumatisierung, sagte Van der Bellen und stellte grundsätzlich die Notwendigkeit in Frage, gegen Kinder mit staatlicher Gewalt vorzugehen. Offensichtlich halte sich niemand an die Vereinbarung, Kinder nicht in Schubhaft zu nehmen.

Das zweite Beispiel betraf die chinesische Ehefrau eines Österreichers, die nach China zurückkehren musste, um die entsprechenden Anträge zur Aufenthaltsberechtigung zu stellen. Diese Frau habe bis jetzt noch nicht nach Österreich zurückkehren dürfen und die Kosten für die Schubhaft und Rückführung seien dem Ehemann in Rechnung gestellt worden, kritisierte Van der Bellen und nannte dies eine menschenrechtswidrige Schikane. Schließlich erwähnte er die Geschichte eines Ehepaars aus dem Kosovo, das sich in Österreich nach § 8 Asylgesetz aufhält. Die Familie erhalte jedoch keine Familienbeihilfe und auch kein Kinderbetreuungsgeld, weil sie sich nicht im Sinne des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes in Österreich befindet. Damit stehe am Beginn der Integration Diskriminierung und der Ausschluss von Sozialleistungen, stellte Van der Bellen fest. Er sah sich in seiner Meinung auch von der Caritas und der Diakonie bestärkt, die die Auswirkungen der Fremdengesetze als "ethische Kollateralschäden" bezeichnet hatten.

Verantwortlich für solche Zustände seien jene, die die Gesetze beschließen, sagte Van der Bellen in Richtung ÖVP, F und SPÖ. Harte Kritik übte er an der Aussage der Ministerin, wonach 45 % der Muslime integrationsunwillig seien und eine Zeitbombe darstellten. Das beträfe rund 160.000 Menschen in Österreich, bemerkte Van der Bellen, und damit habe die Ministerin eine Pauschalverdächtigung und Diffamierung gegenüber einer ganzen Religionsgemeinschaft geäußert. So sehe eine vernünftige Integrationspolitik nicht aus. Überboten würden solche Aussagen jedoch bei weitem vom "Vizekanzler in spe", Peter Westenthaler. Dieser wolle die Familien frühestens nach acht Jahren zusammenführen und Ausländer abschieben. Nach seinem Vorschlag müsste täglich ein Zug mit rund 1.000 Personen aus Österreich fahren, rechnete er vor. Das sei ein Programm der ethnischen Säuberung, sagte Van der Bellen, und das hatten wir schon einmal. Er nehme Westenthaler ernst, der Bundeskanzler aber schweige leider zu solchen Äußerungen.

Bundesministerin PROKOP verteidigte ihre Aussagen zur Studie, in der von der Distanz muslimischer MitbürgerInnen zu lesen sei, und Distanz bedeute mangelnde Bereitschaft zur Integration. Sie wolle niemanden diffamieren, sondern habe nur die Studie wiedergegeben. Prokop bekräftigte, dass sie um den Dialog bemüht sei und bessere Voraussetzungen schaffen möchte, um Integration möglich zu machen. Sie trete auch strikt gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit auf. Das Ergebnis der Studie sei auf der Homepage veröffentlicht worden.

Für die Abschiebung sich illegal in Österreich aufhaltender Menschen gebe es klare gesetzliche Vorgaben, betonte die Ministerin, und Österreich habe sich immer dazu bekannt. Während der Präsidentschaft sei es gelungen, erstmals eine Rückführung gemeinsam mit anderen Staaten zu organisieren. Sobald der Unterhalt nicht gesichert sei, würden die Betroffenen möglichst bald außer Landes geführt, wobei die Menschenrechtskonvention selbstverständlich zu berücksichtigen ist. Man sei auch laufend bemüht, die Empfehlungen des Menschenrechtsbeirats umzusetzen. Wer sich in Österreich integrieren wolle, der werde so gut wie möglich unterstützt.

Im Hinblick auf den Fall des achtjährigen tschetschenischen Buben hielt die Ministerin grundsätzlich fest, dass Kinder unter 14 Jahren nicht in Schubhaft genommen werden. Kein einziges Kind befinde sich derzeit in Österreich in Schubhaft. Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren würden nur in Ausnahmefällen, etwa nach kriminellen Handlungen, in Schubhaft genommen, und das seien bis Mitte Mai zwei gewesen. 16 bis 18-jährige würden in Schubhaft genommen, wenn dies im Einzelfall erforderlich sei und keine gelinderen Mittel zur Verfügung stünden. Die Zahl bezifferte sie mit 72. Zu keiner Zeit sei ein Kind aus dem Schulunterricht heraus festgenommen worden, stellte Prokop klar. Die Abholung des Kindes durch die Polizei sei zur Sicherung von dessen Wohl geschehen, weil das Kind sonst unbeaufsichtigt gewesen wäre, zumal sich die Mutter in Schubhaft befunden habe. Man habe das Kind abgeholt und es sei gemeinsam mit der Mutter versorgt worden, teilte die Ministerin den Abgeordneten mit. Zu den anderen zitierten Fällen hielt sie fest, dass Asylwerber keinen Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld hätten. Das sei auch früher schon so gewesen. Auch ersetze eine Heirat mit einem Österreicher oder einer Österreicherin nicht alle Voraussetzungen für das Aufenthaltsrecht. Die genannte Frau aus China habe sich in der Phase der Antragstellung illegal in Österreich aufgehalten. Nach einer rechtmäßigen Einreise und bei rechtmäßigem Aufenthalt könne ein Ehegatte oder eine Ehegattin aber auch im Inland die Anträge stellen, erläuterte die Ministerin.

Abgeordnete Mag. STOISITS (G) bedauerte es ausdrücklich, dass die Ministerin die Chance nicht wahrgenommen hat, klare Worte zu eigenen Aussagen sowie zu Aussagen des Regierungspartners zu finden. Wie kann man in einer derartigen Weise auf die Fälle reagieren, fragte sie die Ministerin. Es könne doch nicht sein, dass nach dem Willen des Gesetzgebers bewaffnete Polizisten in die Schule kommen, um ein Kind zu verhaften. Ginge es um die Aufsicht, dann wäre wohl das Jugendamt zuständig gewesen. Ein Polizeieinsatz sei auf keinen Fall angemessen. Die Antwort eines Landes, das Menschen integrieren wolle, könne doch wohl auch nicht sein, ihnen die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld vorzuenthalten. Es sei dann kein Wunder, wenn solche Menschen eine Distanz zur österreichischen Bevölkerung entwickeln. Sie zeigte auch kein Verständnis dafür, dass man einen unbescholtenen Menschen, wie die chinesische Ehefrau des Österreichers, nicht nach Österreich einreisen lässt. Es sei eine "Pflanzerei", wenn man die Frau abschiebt und dann auch noch 6.000 € vom Ehemann dafür verlangt.

Abgeordnete Stoisits sah die Ministerin auf dem besten Wege, Westenthaler einzuholen. Mit ihrer Behauptung, dass 45 % der Muslime in Österreich integrationsunwillig seien, diffamiere sie auch österreichische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen.

Abgeordneter Dr. SPINDELEGGER (V) warf den Grünen Emotionalisierung und eine unnötige Aufwiegelung vor. Aufgrund von Einzelfällen könne man nicht auf die gesamte Ausländerpolitik schließen. Der Ministerin Diffamierungen und Pauschalverurteilungen zu unterstellen, sei ein Skandal, denn wenn sie eine Studie habe, dann erwarte er sich, dass die Ressortchefin Probleme aufzeige und auch handle. Bundesministerin Prokop habe daher nicht nur das volle Vertrauen der ÖVP, sondern genieße auch deren volle Unterstützung. Man müsse alles tun, so Spindelegger, um die Integration zu fördern. Wer aber die Nichtintegration negiere, der trage auch mit dazu bei, dass es einen Nährboden zur Auseinandersetzung gibt. Extrempositionen seien keine Grundlage für eine vernünftige Lösung. Die ÖVP wolle Integration vor Zuzug und Integration heiße, bereit sein, sich in Österreich einzuordnen, jedoch nicht unterzuordnen; bedeute auch die Beherrschung der deutschen Sprache sowie die Akzeptanz der Grundsätze und Regeln der freien Gesellschaft. Wer straffällig werde, habe in Österreich nichts verloren, unterstrich Spindelegger. Jeder fleißige Ausländer, der sich in Österreich eine Existenz aufbauen wolle, sei herzlich willkommen. Man müsse aber jenen einen Riegel vorschieben, die kommen, nur nach Unterstützungen rufen und sich nicht eingliedern wollen. Spindelegger ließ auch durchblicken, dass das von den Grünen vorgeschlagene Punktesystem für die ÖVP durchaus diskussionswürdig ist.

Abgeordneter Mag. DARABOS (S) sprach sich für eine gesteuerte Zuwanderung, jedoch gegen Missbrauch und Illegalität aus. Die Fälle, die Klubobmann Van der Bellen zitiert habe, hätten nichts mit dem geltenden Fremdenrecht zu tun, betonte Darabos und bezichtigte die Grünen einer populistischen Vorgangsweise. Auch für die SPÖ sei es unakzeptabel, einen Achtjährigen durch die Polizei von der Schule abholen zu lassen, aber das sei eine Frage der Exekutive und nicht der Legislative. Darabos hegte auch Zweifel an der Interpretation der Studie durch die Ministerin, zumal auch der Autor der Ministerin widersprochen hat. Darabos ersuchte daher um mehr Sachlichkeit und Objektivität in der Diskussion. Er verteidigte das Fremdenpaket, weil die Maßnahmen, wie er sich ausdrückte, okay seien und weil es natürlich auch in Österreich Missbrauch gebe. Der Ministerin warf er vor, die illegale Einwanderung während der EU-Präsidentschaft nicht thematisiert zu haben, denn man brauche eine europäische Lösung. Skepsis äußerte er gegen die Erweiterung des Schengen Raums ab 2007, weil die neuen Staaten aus seiner Sicht noch nicht so weit sind. Er bedauerte, dass trotz Vereinbarungen der Asylgerichtshof noch nicht eingerichtet wurde, und brachte daher einen diesbezüglichen Entschließungsantrag ein.

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) warf den Grünen vor, ihre Kritik an den Fremden- und Asylgesetzen mit "verzerrten Beispielen" zu untermauern. Ihrer Ansicht nach war es notwendig, das Fremdenrecht zu ändern, um bestehende Missstände abzustellen. Beispielsweise habe es bis zu 40.000 Asylanträge gegeben, skizzierte sie, wobei lediglich 5 % der Asylwerber Asylgründe vorweisen hätten können. Beim Rest habe es sich um Wirtschaftsflüchtlinge gehandelt.

Jeder, der Asyl brauche, solle es in Österreich bekommen, sagte Partik-Pable. Die Asylbestimmungen dürften aber nicht für illegale Einwanderung missbraucht werden. Die Abgeordnete sprach sich überdies dafür aus, straffällig gewordene Ausländer und abgelehnte Asylwerber aus Österreich abzuschieben.

Abgeordnete Mag. WEINZINGER (G) setzte sich kritisch mit den Wortmeldungen der Abgeordneten Partik-Pable, Darabos und Spindelegger auseinander und hielt Innenministerin Prokop vor, die Hälfte der Fragen der Dringlichen Anfrage gar nicht bzw. ausweichend beantwortet zu haben. "An den Haaren herbeigezogen" wertete sie überdies die Argumentation Prokops, wonach jemand integrationsunwillig sei, wenn er eine gewisse Distanz zur Mehrheitsbevölkerung habe. Weinzinger beharrte auch darauf, dass das Innenministerium zahlreiche Empfehlungen des Menschenrechtsbeirats nicht umgesetzt habe, auch wenn Prokop Gegenteiliges behaupte.

Abgeordneter KÖSSL (V) meinte, das, was von Seiten der grünen Fraktion in der Debatte vorgebracht worden sei, sei "reiner Populismus und Realitätsverweigerung pur". Man könne Ministerin Prokop sicher nicht vorwerfen, es werde in Sachen Integration nichts gemacht, betonte er. Vielmehr stehe Integration im Mittelpunkt der Fremdenpolitik der Regierung.

Wer berechtigt in Österreich lebe, habe aber nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten und müsse Integrationswillen zeigen, unterstrich Kößl. So kann es seiner Auffassung nicht hingenommen werden, dass Männer ihren Frauen verbieten, Deutsch zu lernen. Auch gegen Scheinehen und Schlepperei müsse vorgegangen werden. Als Fehler wertete es Kößl, infolge des Jugoslawien-Kriegs 65.000 Flüchtlinge in Österreich legalisiert zu haben.

Abgeordnete Dr. HLAVAC (S) wandte sich dagegen, mit der Angst der Menschen vor Zuwanderung und vor so genannter Überfremdung "zu spielen". So geht es ihrer Meinung nach bei der Forderung, Ausländer, die länger als zwölf Monate arbeitslos sind, aus Österreich abzuschieben, nicht darum, ein Problem zu lösen, sondern darum, Wahlkampf zu führen. Schließlich gebe es ganze 800 Personen, auf die das zutreffe, umriss sie. Auch dass fast 50 % der muslimischen Zuwanderer integrationsunwillig seien, ist Hlavac zufolge nicht nachvollziehbar. In Richtung Abgeordnetem Kößl merkte Hlavac an, die 65.000 Menschen, die aufgrund des Jugoslawien-Krieges von Österreich aufgenommen worden seien, seien sehr gut integriert.

Abgeordneter FAULAND (F) führte aus, wenn man sich die aktuellen Zahlen anschaue, sehe man, dass die Bemühungen der Regierung im Bereich der Fremdenpolitik Wirkung zeigten. So ist ihm zufolge die Zahl der Ausländer mit rechtmäßigem Aufenthaltstitel zuletzt zurückgegangen. Er rechnet allerdings damit, dass nach wie vor 300.000 illegale Ausländer in Österreich aufhältig sind.

Fauland bekräftigte, all jene, die sich integrieren wollten, hätten die Unterstützung seiner Partei. Man müsse aber gegen jene vorgehen, die keinen Integrationswillen zeigten. Fauland verwies in diesem Zusammenhang auf den hohen Anteil von Ausländern in österreichischen Gefängnissen und die hohe Zahl straffällig gewordener Asylwerber.

Justizministerin Mag. GASTINGER machte geltend, dass Österreich ein Rechtsstaat sei. Das gelte für Inländer genau so wie für Ausländer, unterstrich sie.

Gastinger zeigte sich überzeugt, dass mit dem neuen Fremdenrecht eine "vernünftige, pragmatische und problemorientierte Lösung" gelungen sei. Das wird für sie nicht zuletzt dadurch deutlich, dass die Zahl der Asylanträge nach Inkrafttreten des Fremdenpakets um 28 % zurückgegangen ist. Ihr zufolge ist es erforderlich, gegen jene einzuschreiten, die sich illegal in Österreich aufhalten. Als einen Grund für die illegale Zuwanderung sieht sie die vorhandenen Arbeitsmöglichkeiten am Schwarzmarkt, auch dagegen müsse man vorgehen.

Abgeordneter KAINZ (V) wies den von den Grünen vorgebrachten Vorwurf der Menschenhetze zurück und meinte, das Thema Integrations- und Asylpolitik sei zu ernst für solche leichtfertigen Anschuldigungen. Eine Voraussetzung für Integration ist es seiner Ansicht nach, dass die betreffende Person tatsächlich integrationswillig ist, wobei der Spracherwerb eine große Rolle spiele. In Österreich gebe es viele gelungene Beispiele von Integration, erklärte Kainz und verwies auf einige Beispiele in seiner Heimatgemeinde.

Innenministerin PROKOP nahm in einer zweiten Wortmeldung zu ein paar aufgeworfenen Fragen Stellung und bekräftige, der Verfasser der Integrationsstudie habe sich nicht von ihr distanziert. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass auch 40 % der Österreicher eine große Distanz zum Bereich der Integration hätten. Man müsse das Thema daher ernst nehmen, skizzierte Prokop, die Probleme dürften nicht zugedeckt werden.

Zur Wortmeldung von Abgeordneter Weinzinger hielt Prokop fest, Schwangere dürften nicht in Schubhaft genommen werden. Das Haager Programm sieht ihr zufolge eine gemeinsame Asylpolitik der EU-Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2010 vor. Aus menschlichen Gründen erachtet sie es für notwendig, Asylverfahren so schnell wie möglich abzuwickeln.

Abgeordneter PENDL (S) macht geltend, dass eine große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher mit dem neuen Fremdenrecht "leben kann". Am Vollzug sei zwar Vieles zu kritisieren, sagte er, dafür könne man aber nicht die neuen Gesetze verantwortlich machen. Man müsse sachlich an Einzelfall-Probleme herangehen.

Für wichtig erachtet es Pendl, so rasch wie möglich einen Asylgerichtshof zu installieren. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an entsprechende Zusagen von Innenministerin Prokop. Seiner Auffassung nach braucht es überdies mehr Personal, um den Rückstau bei den Asylverfahren aufzuarbeiten.

Abgeordneter SCHEIBNER (F) sprach sich wie sein Vorredner für sachliche Debatten und sachorientierte Lösungen aus. Dieser Zugang fehle den Grünen, denen es um Parteipolitik und Stimmungsmache gehe. Scheibner erteilte Vorstellungen von einer multikulturellen Gesellschaft eine Absage, diese führe zu Parallelgesellschaften mit großen menschlichen Problemen. Scheibner plädierte dafür, illegale und straffällig gewordene Asylwerber abzuschieben. Das habe nichts mit Deportationen oder ethnischen Säuberungen zu tun, sagte Scheibner, der solche Vergleiche entschieden zurückwies. Auch warnte Scheibner davor, Asyl und Arbeitsmigration miteinander zu vermischen und erklärte die Position seiner Fraktion: "Wir wollen nicht mit Emotionen spielen, aber wir wollen den sozialen Frieden aufrecht erhalten und Verhältnisse wie in Deutschland verhindern".

Abgeordneter Dr. LOPATKA (V) zeigte sich enttäuscht von den Grünen, bei denen er wegen der Vorlage ihres Modells für die Arbeitsmigration bereits eine Wende zur Vernunft registriert habe. Heute seien die Grünen wieder rückfällig geworden. Entgegen ihren Darstellungen halte Österreich bei den Integrationsbemühungen für Ausländer jedem Vergleich stand. Das neue Asylrecht sei notwendig geworden, weil in den neunziger Jahren zu großzügige Gesetze beschlossen worden, was dazu geführt habe, dass von 2001 bis 2004 mehr als 140.000 Menschen im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich kamen. Das habe zu Problemen in den Stadtvierteln geführt, wo sich diese Menschen angesiedelt haben. Ihm gehe es um Hilfe für Asylsuchende, um Härte bei Missbrauch und um Strafen bei Verbrechen, schloss Lopatka.

Abgeordneter PARNIGONI (S) warf der Bundesregierung vor, ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben, und forderte sie auf, die Verantwortung für die Situation zu übernehmen. Die Äußerungen der Ministerin über den angeblichen Unwillen muslimischer Bevölkerungsgruppen sich zu integrieren, habe Unruhe ausgelöst. Auch habe die Regierung den EU-Vorsitz nicht dazu genützt, um beim einheitlichen Asylrecht für Europa etwas weiterzubringen und die Lasten bei der Vollziehung des Asylrechts besser zu verteilen. Der Regierung gehe es lediglich darum, billige Arbeitskräfte ins Land zu holen, klagte Parnigoni. Sie betreibe eine falsche Integrationspolitik.

Abgeordneter Dr. PILZ (G) machte die Abgeordneten darauf aufmerksam, in der so genannten "Integrationsstudie" stehe nirgendwo zu lesen, 45 % der muslimischen Bevölkerung seien integrationsunwillig. Das sei eine Erfindung der Innenministerin. Pilz forderte die Ressortchefin daher zu einer Richtigstellung auf. Liese Prokop beharre aber auf ihrer falschen Aussage, klagte Pilz und fragte nach ihren diesbezüglichen Motiven. Die Ministerin suggeriere der Bevölkerung, es gebe eine große Gruppe von Menschen in Österreich, die ein Sicherheitsrisiko darstellten und abgeschoben werden müssten. Tatsächlich beweisen diese Menschen jeden Tag ihren Integrationswillen, sagte Abgeordneter Pilz.

Der SP-Entschließungsantrag betreffend Einrichtung eines Asylgerichtshofes fand bei der Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit und wurde abgelehnt. (Schluss Dringliche/Forts. TO)