Datenschutzhinweis

Cookies & Serverlogs

• Erforderliche Cookies

  Die Parlamentswebsite setzt erforderliche Cookies zur Website-Funktionalität. Es werden so genannte Session-Cookies verwendet. Das sind Textdateien, die auf dem Computer der Nutzer:innen gespeichert werden und eine eindeutige Unterscheidung der verschiedenen Nutzer:innen ermöglichen. Diese Cookies werden nach dem Schließen des Browsers gelöscht.

  Aus Gründen der Ausfallssicherheit und der Lastverteilung wird weiters ein Cookie gesetzt, der nach 24 Stunden abläuft. Er enthält ausschließlich die Information darüber, mit welchem Parlaments-Webserver das Nutzergerät verbunden ist bzw. war, sodass auch im Falle einer Unterbrechung und Wiederaufnahme der Verbindung die Session fortgesetzt werden kann. Dieser Cookie wird von anderen Systemkomponenten der Parlamentswebsite in keiner wie immer gearteten Weise gelesen oder ausgewertet.

  Das Setzen dieser Cookies ist für die Funktionalität der Parlamentswebsite (und somit für die Wahrnehmung der Aufgaben der Parlamentsdirektion) erforderlich. Es werden keine Daten an Dritte weitergegeben.

• Webanalyse-Cookie

  Mit Ihrer Einwilligung setzt die Parlamentswebseite ein Cookie von Matomo, einer Open-Source-Software zur statistischen Auswertung der Besucherzugriffe (Webanalyse). Die IP-Adresse wird vor der weiteren Verarbeitung anonymisiert. Die durch den Cookie erzeugten Informationen werden zu Zwecken der Nutzungsanalyse auf einem Server der Parlamentsdirektion gespeichert. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben.

• Serverlogs

  Jeder Ihrer Zugriffe auf die Website des Parlaments wird in einer Protokolldatei (Serverlogs) für eine begrenzte Zeit mit insbesondere folgenden Daten gespeichert:

  IP-Adresse der/des Anfragenden, Anfragedetails und Zieladresse, Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge, Datum und Uhrzeit des Abrufs, Meldung, ob der Abruf erfolgreich war, Bearbeitungsdauer des Requests in Mikrosekunden, verwendeter Useragent, verwendete SSL-Version, Referrer, Version des verwendeten http-Protokolls, http-Methode.

  Diese Daten dienen ausschließlich der Kontrolle und Sicherstellung der Systemsicherheit. Es erfolgt keine personenbezogene Auswertung oder Profilbildung. Dessen ungeachtet behalten wir uns vor, Ihre IP-Adresse bei Angriffen auf die Internetinfrastruktur des Parlaments auszuwerten.

Erstellen eines Benutzer:innenkontos (Profils) auf dem Webportal

• Zweck(e) der Datenverarbeitung

  Personalisierung des Webauftritts (Profil) sowie Bereitstellung von Services wie Merkliste, gespeicherte Suchen, Abonnements und Benachrichtigungen.

• Rechtsgrundlage(n)

  Einwilligung – Sie können Ihre Einwilligung je Service jederzeit durch entsprechende Änderungen Ihres Profils widerrufen; dies führt zur Löschung Ihrer Daten (aus dem entsprechenden Verteiler). Ebenso können Sie Ihr Profil gänzlich löschen. Bis zum Widerruf auf Basis der Einwilligung erfolgte Verarbeitungen bleiben jedoch rechtmäßig.

• Verarbeitete Datenkategorien

  Titel (optional), Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Passwort, PLZ und Ort (optional), Land (optional), Datum der Registrierung und Datum der Bestätigung der Registrierung (Zeitpunkt des Anklickens des per E-Mail übermittelten Links), interner Key zur Validierung der E-Mail-Bestätigung, der mit der E-Mail versandt wird, Einträge der Merkliste (optional), gespeicherte Suchen (optional), (optionale) Einstellungen zu Abonnements und Benachrichtigungen u. a. abonnierte Themen. Zum Abo für Einladungen zu Veranstaltungen siehe Anmeldung zum Einladungsabonnement (Veranstaltungsdatenbank).

• Speicherdauer

  Bis zum Widerruf einzelner Funktionen oder Löschung des Profils. Es wird keine Benutzungs-Historie gespeichert.

• Empfänger:innen

  Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

Registrierung für Medien­vertreter:innen

• Medienprofil

  Zweck(e) der Datenverarbeitung: Personalisierung des Webauftritts (Medienprofil) sowie Bereitstellung von Services für Medienvertreter:innen (Journalistinnen und Journalisten sowie Auslandskorrespondentinnen und -korrespondenten).

  Rechtsgrundlage(n): Einwilligung – Sie können Ihre Einwilligung je Service jederzeit durch entsprechende Änderungen Ihres Profils widerrufen; dies führt zur Löschung Ihrer Daten (aus dem entsprechenden Verteiler). Ebenso können Sie Ihr Profil gänzlich löschen. Bis zum Widerruf auf Basis der Einwilligung erfolgte Verarbeitungen bleiben jedoch rechtmäßig.

  Verarbeitete Datenkategorien: Geschlecht, Vor- und Nachname, Nationalität, Geburtsdatum, Geburtsort (optional), Geburtsland (optional), E-Mail-Adresse, Telefon, Angaben zur Medientätigkeit (Name des Mediums, Ressort, Format – optional, Schwerpunkt – optional, Art des Mediums, d. h. Agentur - Online Medium - Printmedium - Radio - TV - Freelancer), Funktion (Fotograf:in - Kamera - Redakteur:in - Techniker:in), Aussteller:in und Nummer des Presseausweises (bzw. Mitarbeiter:innenkarte ORF und APA), Angaben zum Hauptsitz des Mediums (Land, Stadt, Postleitzahl – optional, Postadresse – optional, Telefon – optional, Website), Passwort, Anmeldung zur Dauerzutrittskarte.

  Speicherdauer: Bis zum Widerruf/zur Löschung Ihres Presseprofils oder der Bekanntgabe, dass Sie nicht mehr als Medienvertreter:in tätig sind, längstens allerdings bis zum 1. März des Folgejahres der Registrierung bzw. letzten Aktualisierung, wenn zwischen 1. Jänner und 1. März des Folgejahres kein gültiger Presseausweis/gültiges Akkreditiv eines Medienunternehmens hochgeladen wird. Nach Ablauf dieser Frist wird das Presseprofil automatisch in ein Profil für Privatpersonen umgewandelt. Es wird keine Benutzungs-Historie gespeichert.

• Dauerzutrittskarte

  Falls Sie eine Dauerzutrittskarte beantragen, gilt Folgendes:

  Die Mitgliedschaft bei der Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und ‑redakteure bzw. ein Auftragsverhältnis mit dem Österreichischen Rundfunk (ORF) als Host-Broadcaster ist Voraussetzung für die Ausstellung einer Dauerzutrittskarte.

  Zweck(e) der Datenverarbeitung: Ausstellung einer Dauerzutrittskarte, Zutrittskontrollen.

  Rechtsgrundlage(n): Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Hausordnung, Sicherheitsüberprüfung gemäß § 55a Abs. 1 Z 2 Sicherheitspolizeigesetz).

  Verarbeitete Datenkategorien: Zusätzlich zu jenen im Zuge der Registrierung für Medienvertreter:innen erhobenen Daten werden Registerabfragen im Zentralen Melderegister sowie in sicherheitspolizeilichen Erhebungssystemen durch das Bundesministerium für Inneres (BMI) bzw. seiner nachgeordneten Dienststellen durchgeführt (Sicherheitsüberprüfung).

  Empfänger:innen: Zumindest einmal pro Kalenderjahr: Dienststellen des BMI zur Durchführung der Sicherheitsüberprüfung. Der ORF (wenn durch diesen beauftragt) bzw. die Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure erhalten relevante Auszüge Ihrer Daten (insbesondere Vor- und Zuname, Medium, Büroadresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummern).

  Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für die Akkreditierung als Medienvertreter:in erforderlich. Eine Nicht-Bereitstellung hätte für Sie die Konsequenz, dass ein allfälliges Ansuchen um Ausstellung einer Dauerzutrittskarte abgelehnt werden muss.

  Speicherdauer: Bis zum Widerruf/zur Löschung Ihres Presseprofils oder der Bekanntgabe, dass Sie nicht mehr als Medienvertreter:in tätig sind, längstens allerdings bis zum 1. März des Folgejahres der Registrierung bzw. letzten Aktualisierung, wenn zwischen 1. Jänner und 1. März des Folgejahres kein gültiger Presseausweis/gültiges Akkreditiv eines Medienunternehmens hochgeladen wird. Nach Ablauf dieser Frist wird das Presseprofil automatisch in ein Profil für Privatpersonen umgewandelt. Es wird keine Benutzungs-Historie gespeichert.

Volksbegehren

• Allgemeines

  Informationen zur Einleitung und Behandlung eines Volksbegehrens finden Sie unter "Volksbegehren".

• Zweck(e) der Datenverarbeitung

  Parlamentarische Behandlung des Volksbegehrens, Kommunikation mit den Bevollmächtigten des Volksbegehrens (insb. Ladung zu Ausschusssitzungen, weitere Korrespondenz), Transparenz und Information der Öffentlichkeit.

• Rechtsgrundlage(n)

  Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Art. 41 Abs. 2 B-VG, Volksbegehrengesetz 2018, Geschäftsordnungsgesetz 1975 – insb. § 37 Abs. 4, § 37a Abs. 1 Z 4, § 42 Abs. 1 und 1a).

• Verarbeitete Datenkategorien

  Name, Beruf, Adresse und Unterschrift der/des Bevollmächtigten und ihrer/seiner Stellvertreter:innen; ggf. E-Mail-Adresse und E-Mail-Kommunikation; ggf. Wortmeldung im Rahmen einer öffentlichen Ausschusssitzung; ggf. Ton- und Bildaufnahmen von einer öffentlichen Ausschusssitzung; ggf. abweichende persönliche Stellungnahme zum Ausschussbericht; ggf. Bankverbindung und Geburtsdatum (für Reisekostenersatz).

• Speicherdauer

  Daten in parlamentarischen Dokumenten (z.B. Volksbegehren, Amtliches Protokoll, Ausschussbericht, ggf. auszugsweise Darstellung): unbegrenzt; Archivierung der Dokumente nach den archivrechtlichen Bestimmungen (Bundesarchivgesetz, § 2 Abs. 1 der Bundesarchivgutverordnung).

  Daten im Rahmen der organisatorischen Ausschussbetreuung durch die Parlamentsdirektion (z.B. Korrespondenz, Ladungen): Aufbewahrung gemäß den Aufbewahrungsfristen der Parlamentsdirektion (Standardfrist: zehn Jahre), anschließend Archivierung nach den erwähnten archivrechtlichen Bestimmungen bzw. Skartierung/Löschung (soweit nach diesen Bestimmungen nicht archivwürdig).

  Allfällige Ton- und Bildaufnahmen einer öffentlichen Ausschusssitzung: grundsätzlich unbegrenzt; ggf. Archivierung nach den archivrechtlichen Bestimmungen.

• Empfänger:innen

  Veröffentlichung des Volksbegehrens, des Ausschussberichts, einer allfälligen abweichenden persönlichen Stellungnahme zum Ausschussbericht, einer allfälligen auszugsweisen Darstellung einer öffentlichen Ausschusssitzung, allfälligen Ton- und Bildaufnahmen einer öffentlichen Ausschusssitzung sowie von Berichten der Parlamentskorrespondenz.

Bürgerinitiativen

• Allgemeines

  Informationen zur Einbringung einer Bürgerinitiative finden Sie unter "Bürgerinitiative einreichen".

• Zweck(e) der Datenverarbeitung

  Parlamentarische Behandlung der Bürgerinitiative.

• Rechtsgrundlage(n)

  Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (§ 100 Abs. 2 und 3 sowie § 23b Abs. 2 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975).

• Verarbeitete Datenkategorien

  Unterstützer:innen: Name, Adresse, Geburtsdatum, Datum der Unterzeichnung, Unterschrift.

  Erstunterzeichner:in: zusätzlich E-Mail-Adresse, Eintragung in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde, Nachweis des Hauptwohnsitzes.

• Speicherdauer

  Name der Erstunterzeichnerin bzw. des Erstunterzeichners als Teil der Bürgerinitiative: unbegrenzt, Archivierung nach den archivrechtlichen Bestimmungen (Bundesarchivgesetz, § 2 Abs. 1 der Bundesarchivgutverordnung).

  Übrige personenbezogene Daten: Dauer der laufenden Gesetzgebungsperiode, anschließend Archivierung nach den erwähnten archivrechtlichen Bestimmungen bzw. Skartierung/Löschung (soweit nach diesen Bestimmungen nicht archivwürdig).

• Empfänger:innen

  Veröffentlichung der Bürgerinitiative einschließlich des Namens der Erstunterzeichnerin bzw. des Erstunterzeichners.

Andere Verhandlungs­gegenstände

• Allgemeines

  Im Zusammenhang mit parlamentarischen Verhandlungsgegenständen (z.B. Entschließungsanträgen) kann im Einzelfall die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich sein, dies ist abhängig vom konkreten Gegenstand bzw. Thema.

• Zweck(e) der Datenverarbeitung

  Erfüllung der parlamentarischen Aufgaben.

• Rechtsgrundlage(n)

  Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen bzw. Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse (Geschäftsordnungsgesetz 1975, Geschäftsordnung des Bundesrates).

• Speicherdauer

  Daten in parlamentarischen Dokumenten: unbegrenzt, Archivierung der Dokumente nach den archivrechtlichen Bestimmungen (Bundesarchivgesetz, § 2 Abs. 1 der Bundesarchivgutverordnung).

  Sonstige Daten (insb. im Rahmen der Vorbereitung): solange sie für die genannten Zwecke erforderlich sind.

Anhörung von Auskunftspersonen und Sachverständigen

• Allgemeines

  Ausschüsse und Unterausschüsse sowie Enqueten und Enquete-Kommissionen können Sachverständige oder andere Auskunftspersonen zur mündlichen oder schriftlichen Äußerung einladen (§ 40 und § 98 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975, § 33 und § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates).

• Zweck(e) der Datenverarbeitung

  Einladung und Befragung von Sachverständigen oder anderen Auskunftspersonen im Rahmen einer Ausschusssitzung bzw. Enquete oder Enquete-Kommission, Transparenz und Information der Öffentlichkeit.

• Rechtsgrundlage(n)

  Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen bzw. Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse (Geschäftsordnungsgesetz 1975, Geschäftsordnung des Bundesrates).

• Verarbeitete Datenkategorien

  Name, Funktion / Berufsbezeichnung / Tätigkeitsbereich, Kontaktdaten (insb. E-Mail-Adresse) und E-Mail-Kommunikation, ggf. Wortmeldung im Rahmen einer Sitzung, ggf. Ton- und Bildaufnahmen von einer öffentlichen Sitzung, ggf. schriftliche Äußerung, ggf. Bankverbindung und Geburtsdatum (für Reisekostenersatz).

• Speicherdauer

  Daten in parlamentarischen Dokumenten (z.B. Amtliches Protokoll, Ausschussbericht, ggf. auszugsweise Darstellung bzw. Stenographisches Protokoll): unbegrenzt, Archivierung der Dokumente nach den archivrechtlichen Bestimmungen (Bundesarchivgesetz, § 2 Abs. 1 der Bundesarchivgutverordnung).

  Daten im Rahmen der organisatorischen Ausschussbetreuung durch die Parlamentsdirektion (z.B. Ladung, Reisekostenersatz): Aufbewahrung gemäß den Aufbewahrungsfristen der Parlamentsdirektion (Standardfrist: zehn Jahre), anschließend Archivierung nach den erwähnten archivrechtlichen Bestimmungen bzw. Skartierung/Löschung (soweit nach diesen Bestimmungen nicht archivwürdig).

• Empfänger:innen

  Veröffentlichung des Ausschussberichts, einer allfälligen schriftlichen Äußerung, einer allfälligen auszugsweisen Darstellung oder eines Stenographischen Protokolls, allfälligen Ton- und Bildaufnahmen einer öffentlichen Sitzung sowie von Berichten der Parlamentskorrespondenz.

Parlamentarische Anfragen und Anfragebeantwortungen

• Allgemeines

  Im Zusammenhang mit parlamentarischen Anfragen und Anfragebeantwortungen kann die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich sein, dies ist abhängig von den konkreten Gegenständen der parlamentarischen Kontrolle bzw. des öffentlichen Interesses.

• Zweck(e) der Datenverarbeitung

  Parlamentarische Kontrolle, Transparenz und Information der Öffentlichkeit.

• Rechtsgrundlage(n)

  Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen bzw. Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse (Art. 52 B-VG, §§ 89 ff des Geschäftsordnungsgesetzes 1975, § 24 und §§ 59 ff der Geschäftsordnung des Bundesrates).

• Speicherdauer

  Daten in Anfragen und Anfragebeantwortungen: unbegrenzt, Archivierung der Dokumente nach den archivrechtlichen Bestimmungen (Bundesarchivgesetz, § 2 Abs. 1 der Bundesarchivgutverordnung).

  Sonstige Daten (insb. im Rahmen der Vorbereitung): solange sie für die genannten Zwecke erforderlich sind.

Untersuchungsausschüsse

• Allgemeines

  Generelle Informationen zur Tätigkeit der Untersuchungsausschüsse finden Sie unter "Untersuchungsausschüsse". Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist insb. im Zusammenhang mit der Bearbeitung der vorgelegten Akten und Unterlagen (die solche Daten enthalten können), der Befragung von Auskunftspersonen sowie der Berichterstattung erforderlich.

• Zweck(e) der Datenverarbeitung

  Parlamentarische Kontrolle, Ladung und Befragung von Auskunftspersonen, Transparenz und Information der Öffentlichkeit.

• Rechtsgrundlage(n)

  Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen bzw. Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse (Art. 53 B-VG, § 33 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975, Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse).

• Speicherdauer

  Daten in parlamentarischen Dokumenten (z.B. Befragungsprotokoll, Ausschussbericht, Fraktionsberichte): unbegrenzt, Archivierung der Dokumente nach den archivrechtlichen Bestimmungen (Bundesarchivgesetz, § 2 Abs. 1 der Bundesarchivgutverordnung).

  Daten im Rahmen der organisatorischen Ausschussbetreuung durch die Parlamentsdirektion (z.B. Ladungen): Aufbewahrung gemäß den Aufbewahrungsfristen der Parlamentsdirektion (Standardfrist: zehn Jahre), anschließend Archivierung nach den erwähnten archivrechtlichen Bestimmungen bzw. Skartierung/Löschung (soweit nach diesen Bestimmungen nicht archivwürdig).

  Sonstige Daten (insb. im Rahmen der Vorbereitung): solange sie für die genannten Zwecke erforderlich sind.

Stellungnahme als Privatperson

• Zweck(e) der Datenverarbeitung

  Bereitstellung freigegebener Stellungnahmen im Intranet, Veröffentlichung der Stellungnahmen (bei ausdrücklicher Einwilligung), Aufbewahrung von legistischem Schriftgut, wissenschaftliche oder statistische Untersuchungen, die keine personenbezogenen Ergebnisse zum Ziel haben.

• Rechtsgrundlage(n)

  Einwilligung (Veröffentlichung der Stellungnahmen), Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Aufbewahrungsbestimmungen), Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse (Begutachtungsverfahren gemäß § 23b Geschäftsordnungsgesetz 1975).

• Verarbeitete Datenkategorien

  Vor- und Nachname, Titel/akad. Grad(e) (freiwillige Angabe), E-Mail-Adresse, Postleitzahl und Ort, zugrundeliegender Verhandlungsgegenstand, Text der Stellungnahme und Anlagen inkl. Dateinamen, Einwilligung zur Veröffentlichung der Stellungnahme: ja/nein, Datum und Uhrzeit der Absendung der in das Formular eingegebenen Daten, (als Gast) Datum und Uhrzeit der Bestätigung der E-Mail-Adresse, falls dies durch Anklicken des per E-Mail übermittelten Links erfolgt ("Freigabe").

  Bei Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen wird zusätzlich erhoben, ob diese auf Eigeninitiative oder Einladung des zuständigen Bundesministeriums übermittelt werden. Bei Bürgerinitiativen und Petitionen wird zusätzlich die österreichische Staatsbürgerschaft erhoben.

• Speicherdauer

  Gemäß den für die Aufbewahrung des Schriftguts jeweils geltenden Fristen (ggf. Archivierung als legistisches Schriftgut).

• Empfänger:innen

  Parlamentarische Klubs (Intranet) und – bei Ministerialentwürfen – zuständiges Ministerium erhalten Nachname, Vorname und allfälligen Titel, Postleitzahl und Ort sowie Text (inkl. Anlagen) und Datum der Stellungnahme.

  Bei Einwilligung zur Veröffentlichung der Stellungnahme werden Nachname, Vorname und allfälliger Titel, Postleitzahl und Ort, Text und Anlagen inkl. Dateinamen sowie das Datum der Stellungnahme der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Sie können Ihre Einwilligung zur Veröffentlichung Ihrer Stellungnahme jederzeit widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten ggf. nur im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gespeichert.

Stellungnahme als Vertreter:in einer Institution oder Organisation

• Zweck(e) der Datenverarbeitung

  Bereitstellung freigegebener Stellungnahmen im Intranet, Veröffentlichung der Stellungnahmen, Aufbewahrung von legistischem Schriftgut, wissenschaftliche oder statistische Untersuchungen, die keine personenbezogenen Ergebnisse zum Ziel haben.

• Rechtsgrundlage(n)

  Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Aufbewahrungsbestimmungen), Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse (Begutachtungsverfahren gemäß § 23b Geschäftsordnungsgesetz 1975).

• Verarbeitete Datenkategorien

  Bezeichnung der Institution/Organisation, Kontaktdaten eines bzw. einer Vertreter:in (Nachname und Vorname, E-Mail-Adresse), zugrundeliegender Verhandlungsgegenstand, Text der Stellungnahme und Anlagen inkl. Dateinamen, Datum und Uhrzeit der Absendung der in das Formular eingegebenen Daten, (als Gast) Datum und Uhrzeit der Bestätigung der E-Mail-Adresse, falls dies durch Anklicken des per E-Mail übermittelten Links erfolgt („Freigabe“).

• Speicherdauer

  Gemäß den für die Aufbewahrung des Schriftguts jeweils geltenden Fristen (ggf. Archivierung als legistisches Schriftgut).

• Empfänger:innen

  Stellungnahmen von Institutionen/Organisationen sind öffentlich; es werden die Bezeichnung der Institution/Organisation sowie der Text (inkl. Anlagen) und das Datum der Stellungnahme veröffentlicht.

Unterstützung von Bürgerinitiativen, Petitionen, Stellungnahmen

• Zweck(e) der Datenverarbeitung

  Dokumentation (und bei ausdrücklicher Einwilligung Veröffentlichung) der Unterstützung von Bürgerinitiativen, Petitionen oder veröffentlichten Stellungnahmen (politisches Stimmungsbild), Verhinderung von Missbrauch durch mehrmalige Unterstützung, wissenschaftliche oder statistische Untersuchungen, die keine personenbezogenen Ergebnisse zum Ziel haben.

• Rechtsgrundlage(n)

  Einwilligung (Veröffentlichung der Unterstützung), Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse (Begutachtungsverfahren gemäß § 23b Geschäftsordnungsgesetz 1975).

• Verarbeitete Datenkategorien

  Vorname und Nachname, Titel/akad. Grad(e) (freiwillige Angabe), E-Mail-Adresse, Postleitzahl und Ort, Staat, Zustimmung zur Veröffentlichung der Daten: ja/nein, unterstützte Petition, Bürgerinitiative oder Stellungnahme, Datum und Uhrzeit der Unterstützung, (als Gast) Datum und Uhrzeit der Bestätigung der E-Mail-Adresse, falls dies durch Anklicken des per E-Mail übermittelten Links erfolgt.

• Speicherdauer

  Bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode, in der die Bürgerinitiative, Petition bzw. der einer Stellungnahme zugrundeliegende Verhandlungsgegenstand erledigt wurde; danach Anonymisierung. Bei Gegenständen, die gemäß § 21 Abs. 1a GOG-NR zu Gegenständen der Verhandlung des nächst gewählten Nationalrates und der Vorberatung seiner Ausschüsse werden bzw. Stellungnahmen dazu, bis zum Ende der parlamentarischen Behandlung; danach Anonymisierung.

• Empfänger:innen

  Wenn Sie in die Veröffentlichung einwilligen, werden Ihr Nachname, Vorname und allfälliger Titel, Postleitzahl und Ort sowie das Datum Ihrer Unterstützung der Öffentlichkeit offengelegt. Sie können Ihre Einwilligung zur Veröffentlichung Ihrer Unterstützung jederzeit widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten ggf. nur intern bis zum Ende der parlamentarischen Behandlung des jeweiligen Verhandlungsgegenstandes gespeichert.

Anmeldung des Besuchs und Zutritt zu Parlamentsgebäuden

• Allgemeines

  Für die Anmeldung Ihres Parlamentsbesuchs sowie den Zutritt zu den Parlamentsgebäuden gilt Folgendes, sofern zu einzelnen Fällen unter den Folgepunkten nicht andere Informationen erteilt werden:

• Zweck(e) der Datenverarbeitung

  Besucher:innen-Management, Zutrittskontrolle, Dokumentation (nicht personenbezogene Statistik)

• Rechtsgrundlage(n)

  Erfüllung (vor)vertraglicher Maßnahmen (z. B. Buchungen); Wahrung von berechtigten Interessen (Zutrittskontrolle zur Gewährleistung der Sicherheit)

• Verarbeitete Datenkategorien

  Vor- und Nachname, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Angaben zur Barrierefreiheit (optional), Tag und Uhrzeit des Besuchs

• Datenherkunft

  Im Fall von Gruppenanmeldungen ggf. von der anmeldenden Person.

• Empfänger:innen

  Ggf. werden Ihre Daten ausgewählten Mitarbeiter:innen von Fremdfirmen offengelegt, die in der Sicherheitsabteilung tätig sind. An Dritte werden Ihre Daten nur übermittelt, soweit die Parlamentsdirektion gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet ist.

Anmeldung zu öffentlichen Führungen

• Allgemeines

  Beachten Sie bitte auch die Informationen zu Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit dem Zutritt zu den Parlamentsgebäuden, die Sie unter "Anmeldung des Besuchs und Zutritt zu Parlamentsgebäuden" finden.

• Zweck(e) der Datenverarbeitung

  Organisation und Durchführung der öffentlichen Führungen.

• Rechtsgrundlage(n)

  Erfüllung (vor)vertraglicher Maßnahmen (Buchung)

• Verarbeitete Datenkategorien

  Gewünschter Termin (Datum, Uhrzeit, Sprache), Titel (optional), Vor- und Nachname, Geschlecht, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Postanschrift (Straße, PLZ, Ort – optional), Land (optional), Telefonnummer (optional), (optionale) Angaben zur Gruppe: Vor- und Nachname der Teilnehmer:innen, Geschlecht, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Kind: ja/nein

• Datenherkunft

  Ggf. von der eine Gruppe anmeldenden Person

• Empfänger:innen

  Ihre Daten werden an Dritte nur übermittelt, soweit die Parlamentsdirektion gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet ist bzw. Sie im Einzelfall Ihre Zustimmung dazu erteilen.

Buchung von individuellen Führungen für Gruppen

• Allgemeines

  Beachten Sie bitte auch die Informationen zu Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit dem Zutritt zu den Parlamentsgebäuden, die Sie unter "Anmeldung des Besuchs und Zutritt zu Parlamentsgebäuden" finden.

• Zweck(e) der Datenverarbeitung

  Organisation und Durchführung der individuellen Führung(en).

• Rechtsgrundlage(n)

  Erfüllung (vor)vertraglicher Maßnahmen (Buchung).

• Verarbeitete Datenkategorien

  Gewünschter Termin (Datum, Uhrzeit, Sprache), Titel (optional), Vor- und Nachname, Geburtsdatum sowie Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefonnummer, ggf. Postanschrift) der anmeldenden Person, Gruppenname, Anzahl und ggf. Alter der Teilnehmer:innen.

• Datenherkunft

  Ggf. von der die Gruppe anmeldenden Person.

• Empfänger:innen

  Ihre Daten werden an Dritte nur übermittelt, soweit die Parlamentsdirektion gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet ist.

  Beachten Sie bitte, dass sich der bzw. die Gruppenleiter:in in der Folge gesondert für den Zutritt zum Parlamentsgebäude registrieren und dabei Vor- und Nachname aller Teilnehmer:innen bekannt geben muss; im Übrigen gelten die Ausführungen unter Anmeldung des Besuchs und Zutritt zu Parlamentsgebäuden.

Anmeldung zu Veranstaltungen

• Allgemeines

  Beachten Sie bitte auch die Informationen zu Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit dem Zutritt zu den Parlamentsgebäuden, die Sie unter "Anmeldung des Besuchs und Zutritt zu Parlamentsgebäuden" finden.

• Zweck der Datenverarbeitung

  Veranstaltungsplanung und -organisation, Verwaltung und Dokumentation der Daten von Teilnehmer:innen.

• Rechtsgrundlage

  Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse (Art. 30 Abs. 3 B-VG, Öffentlichkeitsarbeit, Dokumentation).

• Verarbeitete Datenkategorien

  Vor- und Nachname, Titel (optional), akad. Grad (optional), Geburtsdatum, Institution (optional), E-Mail-Adresse, Postadresse (optional), PLZ und Ort (optional), Land (optional), Angaben zur Barrierefreiheit (optional), Titel und Datum der Veranstaltung.

• Speicherdauer

  Die Daten werden nach Abschluss der Veranstaltung gelöscht (in der Regel an dem der Veranstaltung folgenden Werktag).

• Datenherkunft

  Gegebenenfalls erhalten wir Ihre Daten von Kooperationspartner:innen der jeweiligen Veranstaltung.

• Empfänger:innen

  Gegebenenfalls Kooperationspartner:innen der jeweiligen Veranstaltung.

  Hinweis: Manche Veranstaltungen werden in Kooperation mit externen Partner:innen durchgeführt. In solchen Fällen wird der Einladungskreis gemeinsam festgelegt. Die Anmeldungsdaten werden den Kooperationspartner:innen zur Verfügung gestellt, soweit dies für die Durchführung der Veranstaltung notwendig ist. Diese verpflichten sich, nach Beendigung der Veranstaltung alle personenbezogenen Daten zu löschen, die sie ausschließlich für die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung erhalten haben. Gleiches gilt umgekehrt auch für die Parlamentsdirektion. Die Verpflichtungen gemäß der DSGVO werden von jenem/jener Kooperationspartner:in wahrgenommen, in dessen/deren Bereich die betreffende Datenverarbeitung vorgenommen wird. Rechte betroffener Personen können bei und gegenüber jedem/jeder Kooperationspartner:in geltend gemacht werden.

Anmeldung von Medien­vertreter:innen zu medienöffentlichen Terminen

• Zweck der Datenverarbeitung

  Zur Planung und Organisation von medienöffentlichen Terminen bzw. Bereitstellung der technisch erforderlichen Infrastruktur.

• Rechtsgrundlage

  Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse (Art. 30 Abs. 3 B-VG, Öffentlichkeitsarbeit, Dokumentation).

• Verarbeitete Datenkategorien

  Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Name des Mediums, Funktion, Upload eines Presseausweises bzw. Akkreditivs eines Medienunternehmens, zusätzliche Angaben (Barrierefreiheit) - optional

• Speicherdauer

  Bis zum Tag nach der Veranstaltung bzw. des medienöffentlichen Termins.

• Datenherkunft

  Gegebenenfalls erhalten wir Daten von Kooperationspartner:innen der jeweiligen Veranstaltung bzw. des medienöffentlichen Termins.

Bild- und Tonaufnahmen bei Veranstaltungen

• Zweck der Datenverarbeitung

  (Live-)Berichterstattung und Information im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit durch Veröffentlichung von Aufnahmen in diversen analogen und digitalen Medien; Dokumentation (Bild- und Videodatenbank)

• Rechtsgrundlage

  Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse (Art. 30 Abs. 3 B-VG, insb. Öffentlichkeitsarbeit, Dokumentation)

• Verarbeitete Datenkategorien

  Bild- und/oder Tonaufnahmen, Bildbeschreibung (insbesondere ggf. und soweit bekannt: Vor- und Nachname, Titel, akad. Grad, Institution)

• Speicherdauer

  Unbegrenzt

• Datenherkunft

  Gegebenenfalls erhalten wir Ihre Daten von Kooperationspartner:innen der jeweiligen Veranstaltung.

• Empfänger:innen

  Gegebenenfalls Auftragsverarbeiter:in (Fotoserver), Medien, ggf. Kooperationspartner:innen der jeweiligen Veranstaltung, Öffentlichkeit

Nutzung der Parlaments­bibliothek

• Allgemeines

  Für den Besuch der Parlamentsbibliothek (Besuch von Ausstellungen, Nutzung von Freihandbereich, Lesesaal und Servicezone) gelten die allgemeinen Ausführungen betreffend Anmeldung des Besuchs und Zutritt zu den Parlamentsgebäuden.

  Wenn Sie vorab ein Werk zur Nutzung in der Parlamentsbibliothek bestellen oder die Angebote der digitalen Bibliothek nutzen wollen, müssen Sie sich im Suchportal der Parlamentsbibliothek registrieren.Falls Sie Werke der Parlamentsbibliothek entlehnen möchten, werden weitere Daten erhoben und eine persönliche Bibliothekskarte ausgestellt. Für diese Fälle gelten zusätzlich folgende Informationen:

• Zweck(e) der Datenverarbeitung

  Bereitstellung (vor)bestellter Werke und Verständigung der Benutzer:innen bzw. Entlehnung der bestellten Werke; Bereitstellung von Personalisierungs- und Abo-Services; Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen

• Rechtsgrundlage(n)

  Einwilligung (Personalisierungs- und Abo-Services); Erfüllung (vor)vertraglicher Maßnahmen iVm Benutzungsordnung der Parlamentsbibliothek; Wahrung von berechtigten Interessen (Rechtsansprüche). Sie können Ihre Einwilligung zu Personalisierungs- bzw. Abo-Services jederzeit durch entsprechende Änderungen Ihres Kontos widerrufen. Bis zum Widerruf auf Basis der Einwilligung erfolgte Verarbeitungen bleiben jedoch rechtmäßig.

• Verarbeitete Datenkategorien

  Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse,  Passwort, Bestelldaten bzw. ggf. Ausstelldatum der persönlichen Bibliothekskarte, Postanschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort), Telefonnummer sowie Entlehndaten, ggf. Personalisierungen (Favoriten, gespeicherte Suchen), ggf. Abo-Auswahl

• Speicherdauer

  Bis zum Widerruf einzelner Personalisierungs- bzw. Abo-Services oder zur Löschung des Benutzer:innenkontos im Suchportal der Parlamentsbibliothek (max. zwei ½ Jahre nach letzter Anmeldung).

• Empfänger:innen

  Die Daten werden im Bibliothekssystem Alma, betrieben vom IT-Dienstleister ExLibris GmbH, verarbeitet. An Dritte werden Ihre Daten nur übermittelt, soweit die Parlamentsdirektion gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet ist bzw. Sie im Einzelfall Ihre Zustimmung dazu erteilen.

  Wie für den Besuch der Parlamentsbibliothek, ist auch für die Vorbestellung von Werken und deren Entlehnung die Bereitstellung der Daten erforderlich. Eine unvollständige oder fehlende Bereitstellung Ihrer Daten hat zur Folge, dass Sie die entsprechenden Services der Parlamentsbibliothek nicht nutzen können.

Videoüberwachung

• Allgemeines

  Die vom Parlament genutzten Gebäude werden in Echtzeit videoüberwacht und videoaufgezeichnet. Eine Auswertung der Aufzeichnungen erfolgt nur im Anlassfall. Auswertungen werden protokolliert und im Vier-Augen-Prinzip (verteilt auf zwei verschiedene Organisationseinheiten ohne Weisungszusammenhang) vorgenommen.

• Zweck(e) der Datenverarbeitung

  Schutz von Personen und Sachen; Verhinderung, Eindämmung und Aufklärung strafrechtlich relevanten Verhaltens, soweit hievon der Eigenschutz (Schutz der Organe und deren Mitglieder, der Mitarbeiter:innen sowie des Eigentums) und Verantwortungsschutz (insb. für Organe anderer Behörden und Besucher:innen) betroffen sind; Wahrnehmung des Hausrechts; Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal.

• Rechtsgrundlage(n)

  Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse (Art. 30 Abs. 3 B-VG; Hausrecht des Präsidenten bzw. der Präsidentin des Nationalrates gemäß § 14 Abs. 1 GOG-NR; Hausordnung für die Parlamentsgebäude; Ausübung der Sitzungspolizei gemäß § 13 Abs. 2 GOG-NR); Wahrung von berechtigten Interessen (Eigenschutz und Verantwortungsschutz).

• Verarbeitete Datenkategorien

  (Verpixelte) Bilddaten, Ort und Zeit der Bildaufzeichnung.

• Speicherdauer

  Die Speicherung erfolgt im gesetzlich zulässigen Ausmaß. Werden Videoaufnahmen aus konkretem Anlassfall für Schutz- bzw. Beweissicherungszwecke gesichert, erfolgt die Löschung nach Abschluss etwaiger Verfahren.

• Empfänger:innen

  Ggf. werden Ihre Daten ausgewählten Mitarbeiter:innen von Fremdfirmen offengelegt, die in der Sicherheitsabteilung tätig sind. Wenn zu Beweiszwecken erforderlich (z.B. bei Verdacht einer Straftat, Amtshilfe) erfolgt eine Weitergabe Ihrer Daten an die entsprechenden Behörden. Ihre Daten werden an Dritte sonst nur übermittelt, soweit die Parlamentsdirektion gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet ist.

Allgemeine Kontaktanfragen (Kontakt­formulare, E-Mail oder Eingangsstelle)

• Zweck(e) der Datenverarbeitung

  Bearbeitung Ihrer Anfrage, Protokollierung von Geschäftsfällen.

• Rechtsgrundlage(n)

  Erfüllung (vor)vertraglicher Maßnahmen, Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Aufbewahrungsbestimmungen), Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse (Art. 30 Abs. 3 B-VG, Verwaltungskommunikation).

• Verarbeitete Datenkategorien

  Kontaktdaten (z. B. Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Adresse), ggf. Vor- und Nachname, Funktion, Institution oder firmenmäßige Bezeichnung, Inhalt Ihres Anliegens und weitere Kommunikation.

• Speicherdauer

  Gemäß den für die Aufbewahrung des Schriftguts jeweils geltenden Fristen (Skartierfristen gemäß Büroordnung für die von der Parlamentsdirektion zu besorgenden Geschäftsfälle; ggf. Archivierung).

• Empfänger:innen

  Falls es im Einzelfall erforderlich ist, wird Ihr Anliegen an die fachlich zuständige Organisationseinheit der Parlamentsdirektion, parlamentarischen Klubs oder gegebenenfalls an andere Dienststellen des Bundes weitergeleitet. Ansonsten werden Ihre Daten an Dritte nur übermittelt, soweit die Parlamentsdirektion gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet ist bzw. Sie im Einzelfall Ihre Zustimmung dazu erteilen.

Anträge

• Zweck(e) der Datenverarbeitung

  Bearbeitung Ihres Antrags.

• Rechtsgrundlage(n)

  Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (z.B. aufgrund des Datenschutzrechts oder des Auskunftspflichtgesetzes).

• Verarbeitete Datenkategorien

  Name, Kontaktdaten, ggf. weitere von Ihnen übermittelte Angaben, Inhalt Ihres Antrags sowie weitere Kommunikation und Bearbeitung.

• Speicherdauer

  Aufbewahrung gemäß den Aufbewahrungsfristen der Parlamentsdirektion (Standardfrist: zehn Jahre, Datenschutzanträge: fünf Jahre), anschließend Archivierung nach den archivrechtlichen Bestimmungen (Bundesarchivgesetz, § 2 Abs. 1 der Bundesarchivgutverordnung) bzw. Skartierung/Löschung (soweit nach diesen Bestimmungen nicht archivwürdig).

• Empfänger:innen

  Falls erforderlich, werden Ihr Antrag bzw. die notwendigen Daten an vom Antrag betroffene Mandatar:innen bzw. parlamentarische Klubs und die zuständigen Datenschutzbeauftragten weitergeleitet (vgl. § 14 Abs. 10 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 und § 7 Abs. 11 der Geschäftsordnung des Bunderates). Ansonsten werden Ihre Daten an Dritte nur übermittelt, soweit dies aufgrund eines erhobenen Rechtsmittels erforderlich ist oder eine rechtliche Verpflichtung dazu besteht.

Newsletter

• Allgemeines

  Von der Parlamentsdirektion werden Newsletter aus verschiedensten Bereichen angeboten (z. B. Informationsservice der Parlamentskorrespondenz oder des Budgetdienstes, Fachinfos etc.). Für diese gilt Folgendes, sofern zu einzelnen Fällen unter den Folgepunkten nicht andere Informationen erteilt werden:

• Zweck(e) der Datenverarbeitung

  Versendung und Verwaltung von Newslettern

• Rechtsgrundlage(n)

  Einwilligung – Sie können Ihre Einwilligung von Newslettern jederzeit widerrufen. Nutzen Sie dazu bitte die Abmeldemöglichkeiten des jeweiligen Newsletters oder – als registrierte:r User:in – die Einstellungsmöglichkeiten in Ihrem Profil. Bis zum Widerruf auf Basis der Einwilligung erfolgte Verarbeitungen bleiben jedoch rechtmäßig.

• Verarbeitete Datenkategorien

  E-Mail-Adresse, ggf. Vor- und Nachname, Themen

• Speicherdauer

  Bis zu Ihrem Widerruf; wenn Sie Ihre Einwilligung widerrufen, werden Sie aus dem jeweiligen Verteiler gelöscht.

• Empfänger:innen

  Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

Anmeldung zum Einladungsabonnement (Veranstaltungsdatenbank)

• Zweck der Datenverarbeitung

  Versendung und Verwaltung von Einladungen zu Veranstaltungen

• Rechtsgrundlage

  Einwilligung – Sie können die Einwilligung zum Erhalt von Einladungen zu Veranstaltungen jederzeit widerrufen; dies führt zur Löschung Ihrer Daten. Die bis zum Widerruf auf Basis der Einwilligung erfolgte Verarbeitung bleibt jedoch rechtmäßig.

• Verarbeitete Datenkategorien

  Anrede, Vor- und Nachname, Titel bzw. akad. Grad (optional), Institution/Funktion (optional), E-Mail-Adresse, Postadresse (Straße, PLZ und Ort – optional), Land (optional), Anmerkungen zur Barrierefreiheit (optional), Auswahl der abonnierten Themenbereiche (optional bei registrierten User:innen), bisher versendete Einladungen und erfolgte Anmeldungen

• Speicherdauer

  Bis zu Ihrem Widerruf

• Empfänger:innen

  Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

Bewerbungen

• Zweck(e) der Datenverarbeitung

  Bearbeitung und Prüfung der Bewerbung, Durchführung des Auswahlverfahrens, Kontaktaufnahme sowie ggf. Evidenzhaltung im Fall der Einwilligung dazu

• Rechtsgrundlage(n)

  Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Ausschreibungsgesetz 1989, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, Vertragsbedienstetengesetz 1948), Erfüllung (vor)vertraglicher Maßnahmen, Einwilligung (Evidenzhaltung)

• Verarbeitete Datenkategorien

  Inhalte der Bewerbung (insb. Daten des Lebenslaufs, Motivationsschreibens, etc.) und des Auswahlverfahrens

• Speicherdauer

  Die Speicherung bzw. Löschung der Daten richtet sich nach den Bestimmungen des § 20 Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes, §§ 280 ff Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (bei Aufnahme in das Dienstverhältnis) bzw. – bei Vorliegen einer Einwilligung betr. Evidenzhaltung – bis zum Widerruf. Sie können Ihre Einwilligung zur Evidenzhaltung Ihrer Bewerbung jederzeit widerrufen. In diesem Fall, werden Ihre personenbezogenen Daten ggf. nur im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gespeichert.

• Empfänger:innen

  Die Daten werden vertraulich behandelt und nur im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen an Dritte übermittelt.

  Bzgl. Bewerbungen sowie Kontaktaufnahmen über die Jobbörse der Republik Österreich entnehmen Sie die relevanten Informationen bitte der Webseite www.jobboerse.gv.at/information.

Mögliche künftige sowie tatsächliche Vertragspartner:innen

• Zweck(e) der Datenverarbeitung

  Einholung von Angeboten sowie Vertragsverhandlungen; nach Abschluss eines Vertrages: Erfüllung oder Geltendmachung vertraglicher oder gesetzlicher Rechte und Pflichten.

• Rechtsgrundlage(n)

  Erfüllung (vor)vertraglicher Maßnahmen, Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Aufbewahrungspflichten, Bundesvergabegesetz 2018), Wahrung von berechtigten Interessen (Rechtsansprüche).

• Verarbeitete Datenkategorien

  Regelmäßig werden Vor- und Nachname, Kontaktdaten, Organisationsdaten (Firma bzw. Unternehmensbezeichnung, Adresse, etc.), Leistungsgegenstand, eventuell Funktion, Zahlungsdaten, Nachweise wie Auszüge aus dem Firmenbuch, Gewerberegister, Strafregister, etc. verarbeitet.

• Speicherdauer

  Gemäß den anwendbaren (gesetzlichen) Aufbewahrungsfristen.