News 07.05.2024, 10:22

U-Ausschuss: Befragungen von FPÖ-(nahen) Personen

Im Rot-Blauen-Machtmissbrauch-U-Ausschuss werden diese Woche Personen mit FPÖ-Bezug befragt. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat für seine zweite Befragung abgesagt.

Diese Woche finden die zwei letzten regulären Befragungstage des Rot-Blauen-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschusses statt. Als Auskunftspersonen werden der Geschäftsführer der Signs.Werbeagentur (früher: Ideen.Schmiede), ein ehemaliger FPÖ-Funktionär und der FPÖ-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag Reinhard Teufel aussagen. Abgesagt hat hingegen FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Für den 8. Mai ist ein ehemaliger Mitarbeiter von Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache vorgesehen.

Wie beim COFAG-U-Ausschuss gibt es auch für den Rot-Blauen-Machtmissbrauch-U-Ausschuss einen Reservetag für allfällige Vorführungen von Auskunftspersonen. Dafür ist der 23. Mai vorgesehen. 

Aufarbeitung von 13 Jahren Regierungsarbeit

Der Rot-Blaue-Machtmissbrauch-U-Ausschuss wurde von der ÖVP eingesetzt, die das dank dem Minderheitenrecht im Alleingang tun konnte. Ein Untersuchungsausschuss ist das stärkste Kontrollgremium des Parlaments und kann schon mit einem Viertel der Stimmen aller Abgeordneten eingesetzt werden. So soll sichergestellt werden, dass Oppositionsparteien das Handeln von Regierungsparteien kontrollieren können.

Im Rot-Blauen-Machtmissbrauch-U-Ausschuss wird der Zeitraum zwischen Jänner 2007 und Jänner 2020 beleuchtet. Der Untersuchungsgegenstand ist das Gebaren von Regierungsmitgliedern der SPÖ und der FPÖ in diesem Zeitraum. Die grundlegende Frage: Wurden Inserate, Medienkooperationen, Umfragen, Gutachten und Studien "aus sachfremden Motiven" beauftragt? Außerdem soll untersucht werden, ob Leitungspositionen "in der Bundesverwaltung samt Staatsanwaltschaften und ausgegliederten Rechtsträgern" unrechtmäßig besetzt wurden, wie es im Verlangen auf Einsetzung des U-Ausschusses heißt.

Neben dem parallel laufenden COFAG-Untersuchungsausschuss beleuchtet auch dieser U-Ausschuss das Gebaren der Covid-Finanzierungsagentur des Bundes. Während der COFAG-U-Ausschuss untersucht, ob Personen mit ÖVP-Nähe zweckwidrige Vorteile bei Steuer- und Förderverfahren zugestanden wurden, untersucht dieser U-Ausschuss Personen mit mutmaßlicher SPÖ- bzw. FPÖ-Nähe.

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Parlament und Demokratie